Neue Regierung stellt Programm vor
Nach der Zustimmung in den jeweiligen Parteigremien stellen ÖVP und Grüne ihr gemeinsames Koalitionsabkommen und die neue Landesregierung vor. Der Arbeitstitel lautet „Verlässlich handeln. Neu denken.“
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Felipe und Platter bei der Pressekonferenz
11.30 Uhr Die Pressekonferenz endet mit einem Fototermin mit der neuen Landesregierung.
11.25 Uhr Felipe wird gefragt, ob sie ihren Dienstwagen benutzen werde. „Ich fahre von zuhause in Rum am liebsten mit dem Bus nach Innsbruck. Ich werde das auch weiter so handhaben.“ Sie werde aber weiter einen Privat-Pkw haben. „Mit einem Dienstwagen kann ich mich nicht so recht anfreunden, dass es das gibt. Ich werde mich bemühen, soviel wie möglich ohne Auto auszukommen.“ Für den Landeshauptmann stehe die Sicherheit seiner Landesrätinnen und Landesräte im Vordergrund, sagte er.
11.15 Uhr Der Zusammenschluss der Skigebiete Axamer-Lizum und Schlick wird angesprochen. „Das ist der einzige Punkt der im koalitionsfreien Raum ist“, sagt Platter. Felipe erklärt: „Solange die Grünen in der Landesregierung sind, sind die Kalkkögel in Sicherheit.“ Platter fügt hinzu, dass es keine Neuerschließungen geben werde. Die Zusammenschlüsse seien im Koalitionsabkommen aufgelistet. „Es wird eine qualitative Weiterentwicklung geben, da und dort müssen Grenzen aufgezeigt werden“, so Platter.
11.07 Uhr Das Koalitionsabkommen wird unterzeichnet.
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Das Koalitionsabkommen wird unterschrieben
11.01 Uhr Platter und Felipe stellen die Regierungsmitglieder vor. Für die Grünen sind das Ingrid Felipe (Verkehr) und Christine Baur (Soziales). Für die ÖVP neu ist Josef Geisler zuständig für Landwirtschaft. Unverändert bleibt Beate Palfrader Bildungslandesrätin und Johannes Tratter für Gemeinden und Raumordnung. Patrizia Zoller-Frischauf bleibt Wirtschaftslandesrätin, Bernhard Tilg ist weiter für Gesundheit und Pflege zuständig. Günther Platter ist für Tourismus und Finanzen zuständig - mehr dazu in Neue Köpfe in Regierung und Klubs
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Die designierte Landesregierung
10.59 Uhr Felipe spricht das heiße Thema Agrargemeinschaften an. „Die Lösung kommt einer Rückübertragung gleich. Es gibt den Plan, den Gemeinden die Verwaltung des Substanznutzens wieder in die Hände zu geben. Dafür soll es ein eigenes Konto geben“, so Felipe. Das Ziel sei, dass die Gemeinden und die Agrargemeinschaften zu ihren Möglichkeiten kommen.
„Es ist nicht zu 100 Prozent das geworden, was wir vor der Wahl wollten, aber wir haben uns angenähert“, so Felipe. Die jetzige Variante komme einer Rückübertragung gleich.
10.55 Uhr Platter sagt, dass es ein eigenes Arbeitsressort geben werde.
10.52 Uhr Felipe: „Es wird ein Öffi-Ticket um 365 Euro für alle Tirolerinnen und Tiroler geben.“ Ein Öffi-Ticket für alle auch für Studierende wird sich ausgehen.
Es werde versucht, das sektorale Fahrverbot wieder zu bekommen. „Wir werden, wenn es die richtige Maßnahme ist, den Tempo-100er wieder einführen“, so Felipe.
10.50 Uhr Felipe verkündet, dass es einen Naturschutzbeirat geben werde, und der Landesumweltanwalt weisungsfrei gestellt werde. Die Natura 2000 Schutzgebiete wurden geprüft. Eine Nachhaltigkeitsstrategie soll umgesetzt werden.
10.47 Uhr Platter spricht vereinbarte Themen an: Transparenz und Energieunabhängigkeit. Damit sei auch der Ausbau der Wasserkraft gemeint. „Da haben wir sehr lange diskutiert. Der Kriterienkatalog gilt. Die großen Projekte stehen außer Diskussion.“
10.44 Uhr Felipe: Es ist „ein großer Tag für die Tiroler Grünen. Es ist ein mutiges Projekt für die Grünen und die Tiroler Volkspartei. Wir versuchen unser Land neu zu denken, es den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.“
„Wir freuen uns auf eine spannende, fordernde, fruchtbringende Zusammenarbeit“, so Felipe.
10.42 Uhr Platter: „Wir haben eine gute Basis gefunden, eine Basis des Vertrauens.“ Die Koalition werde fünf Jahre halten.
„Ich bin überzeugt, dass es dort oder da Spannung geben wird. Sehen wir es positiv: Spannung erzeugt Energie.“
10.38 Platter: „Es geht nicht um Charme, es geht um harte Arbeit für Tirol“. Es seien Partner mit durchaus unterschiedlichen Positionen zusammengespannt.
10.36 Uhr Landeshauptmann Platter und seine designierte Stellvertreterin Felipe nehmen am Podium Platz. Fotografen und Kameraleute machen ihre Bilder.
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Handschlag zwischen Felipe und Platter
10.30 Uhr Das Interesse an der Pressekonferenz ist groß. Alle Plätze für Journalisten sind besetzt. Die Vertreter von ÖVP und Grünen versammeln sich im Congresspark Igls.