Grüne und ÖVP arbeiten sich zu Koalition hin
Fast zeitgleich haben ÖVP und Grüne am Dienstag Informationen zu ihren Koalitionsverhandlungen verschickt. „In fünf Arbeitsgruppen wird intensiv an den Detailfragen gearbeitet und diese Punkt für Punkt erledigt“, sagt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in seiner Aussendung.
Ähnliche Diktion von ÖVP und Grünen
„Wenn Endergebnisse vorliegen, werden die Verhandlungspartner darüber die Tirolerinnen und Tiroler selbstverständlich informieren und diese präsentieren“, so Platter weiter. Ganz ähnlich die Grünen: „Wir werden etwaige Ergebnisse dann präsentieren, wenn sie vorliegen“, so die Grüne Landessprecherin Ingrid Felipe. Zwischenergebnisse würden nicht kommentiert. „Wir werden uns die notwendige Zeit für die Verhandlungen nehmen“, sagt Felipe.
Seit Montag wird jeden Tag mit der ÖVP verhandelt und die Gespräche verlaufen laut Landeschefin Ingrid Felipe „hart, aber herzlich“. Man sei sich bei den harten Themen näher gekommen - mehr dazu in Weichenstellung für schwarz-grüne Koalition.
Hoffen auf Abschluss vor Pfingsten
In fünf Arbeitsgruppen werde intensiv an Detailfragen gearbeitet. Je vier bis sechs Vertreter von Grün und Schwarz würden Themen wie Agrargemeinschaften, Raumordnung oder Energie behandeln. Am Ende soll ein Koalitionspapier herauskommen, mit dem beide können. Obwohl die Parteien offiziell keine Angaben über eine Ende der Koalitionsverhandlungen verlauten lassen, wird doch inoffiziell noch ein Abschluss vor Pfingsten erwartet.
Lichtenberger: Keine Angst vor Ministranten-Rolle
Die Tiroler Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger würde eine schwarz-grüne Koalition begrüßen. Die Gefahr der Ministranten-Rolle für die Grünen sieht sie nicht, sagte Lichtenberger im ORF-Interview, „ich habe damals in der Landesregierung auch nicht ministriert!“
ORF
EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger
Lichtenberger sagte, man habe ein gutes Team. Auf die Frage, ob man mit Landeshauptmann Platter leichter arbeiten könne als damals mit Weingartner, erklärte Lichtenberger, das ließe sich schwer abschätzen. Innerhalb der Akteure müsse es eine Vertrauensbasis geben. Die Grünen müssten das Verhandlungsergebnis vor der Landesversammlung präsentieren, das sei eine Art „Versicherung“ gegen die Ministranten-Rolle oder das Vergessen maßgeblicher Positionen.
Landesversammlung als „grüner Härtetest“
Das Koalitionspapier muss noch von der Basis abgesegnet werden - und die ist bei den Grünen traditionellerweise kritisch. 845 Mitglieder aus ganz Tirol werden zur Grünen- Landesversammlung geladen, sie sei bereits in Planung, hieß es am Dienstag. Jedenfalls findet die grüne Landesversammlung vor der konstituierenden Landtagssitzung am 28. Mai statt. Bei dieser wird es, neben der Nominierung der grünen Bundesräte, sicher auch heiße Diskussionen geben, prognostiziert der grüne Seniorensprecher Charly Kammerlander.
Basis anfangs eher skeptisch
Denn nach der Wahl hielt nicht nur Kammerlander eine Regierungsbeteiligung zumindest für problematisch. „Viele in der Basis“, so der Seniorensprecher gegenüber ORF Radio Tirol, „können sich nicht gut vorstellen, wie man mit der ÖVP eine Regierungsbeteiligung machen kann, wenn man vorher so konträre Standpunkte hatte.“
Karlhofer: Parteien müssen beweglich sein
Der Politikwissenschafter Ferdinand Karhofer sagt in einem Interview mit dem ORF Tirol über die schwarz-grünen Verhandlungen: „Was auffällt ist der sehr ruhige Ton und die sachliche Auseinandersetzung. Es dringen die Hürden, die noch zu nehmen sind, nicht nach außen. Das deutet in die Richtung, dass es zu einem erfolgreichen Abschluss kommen könnte. Tatsache ist aber, es gibt die großen Vorbehalte einzelner Gruppen innerhalb der ÖVP und auch auf Seiten der Grünen mit Grundpositionen, die nicht so leicht in Einklang zu bringen sind.“ Solange die Regierung nicht stehe, sei unklar, wie sie aussehe, so Karlhofer.
Eine schwarz-grüne Koalition könnte ein „interessantes Programm“ werden, das allerdings von beiden Parteien abverlangt, dass sie ihre in Stein gemeißelten Positionen so weit aufweichen, dass sie auch beweglich sind.