Sicherheitszentrum: Keine Lösung in Sicht
Die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hofft in Sachen Sicherheitszentrum auf Gespräche nach der Tiroler Landtagswahl.
Landtags- aber auch Bundeswahlen haben in Österreich mitunter den Nebeneffekt, politische Entscheidungen voran zu treiben oder zu verzögern. So verkündete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwochvormittag in Innsbruck medienwirksam, dass in Tirol in den nächsten beiden Jahren 100 neue Polizeischüler aufgenommen würden.
Mikl-Leitner spricht von Jahrhundertchance
Beim Thema Sicherheitszentrum und dem von ihr gewünschten Ausbau in der Innsbrucker Kaiserjägerstraße hofft die Ministerin dagegen auf ein Einsehen bei Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer für die Zeit nach der Wahl. Sie finde es schade, dass Oppitz-Plörer nicht die Jahrhundertchance erkenne, die vom Landeshauptmann gestützt und gefördert werde. Sie hoffe auf konstruktive Gespräche mit ihr nach der Landtagswahl, so Mikl-Leitner.
Studentenheim-Frage noch ungeklärt
Neben der Zusammenlegung aller Außenstellen der Landespolizeidirektion wünscht sich die Ministerin auch die Polizeischule sowie das neue Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen in der Kaiserjägerstraße. Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer hatte nach Gesprächsbereitschaft im März nun wieder gebremst. Die Gesprächsbereitschaft sei natürlich aufrecht, nur habe sich herausgestellt, dass das Studentenheim mit den 450 Plätzen noch nicht definitiv gelöst sei. Solange das nicht endgültig geklärt sei, würden die Gespräche nur Grundstücke betreffen, mit denen die Stadt nicht direkt verbunden sei, so Oppitz-Plörer.
Rückführungen nach Marokko
Fortschritte gibt es dagegen bei der Rückführung von straffällig gewordenen Nordafrikanern. Polizeidirektor Helmut Tomac erklärte am Rande der Presskonferenz, dass bereits mit der Rückführung von marokkanischen Staatsbürgern in ihre Heimat begonnen wurde. Fünf bis sechs seien zurückgeführt worden, wobei in einem Fall ein freiwillige Rückkehr stattgefunden habe. Eine Vielzahl sei in Vorbereitung. Der Prozess sei aber ein langwieriger, nicht zuletzt deshalb weil abzuwarten sei, ob die Betroffenen rechtliche Mittel gegen die Rückreisezertifikate in Anspruch nehmen.