Roland Steixner (KPÖ) im Gespräch
Sie sagen, Ihre grundsätzlich andere Politik sei kaum mit den anderen Parteien umsetzbar und richtige Koalitionen daher nicht möglich. Stellen Sie sich dadurch nicht schon von vornherein ins Abseits?
Wir vertreten eben eine grundsätzlich andere Politik als die anderen für den Landtag kandidierenden Parteien und deshalb wäre es unehrlich, wenn wir schon von Anfang an Koalitionsaussagen machen würden. Außerdem ist es kein Muss, Koalitionen zu machen. Es gibt ja durchaus in manchen Landtagen ein sogenanntes ‚freies Spiel der Kräfte‘.
Die Tiroler Kommunisten gründeln schon seit längerem bei einem Prozent herum, warum treten sie trotzdem noch immer an?
Weil wir immer wieder erleben, dass unsere Position auch gebraucht werden. Es gibt einige Leute, die sagen, dass es die KPÖ nach wie vor braucht. Die KPÖ tritt eben für eine gerechte Verteilung ein und das ist im jetzigen politischen Betrieb notwendiger denn je.
Was ist Ihr Wahlziel?
Unser Wahlziel ist, so gut wie möglich abzuschneiden, wenn wir Zugewinne haben, würde es uns freuen und ein enormer Erfolg wäre natürlich der Einzug in den Landtag.
In Graz hat die KPÖ schon über 20 Prozent eingefahren, was machen die besser als die Tiroler?
Die KPÖ Graz ist immer im Grazer Gemeinderat vertreten gewesen, das heißt, dass die Arbeit im Gemeinderat für die Leute sichtbar war und damit auch sichtbar war, dass KPÖ wirkt und wie KPÖ wirkt. Wenn man nicht im Landtag oder im Gemeinderat vertreten ist, ist es schwerer, das für die Leute erfahrbar zu machen: Wie KPÖ wirken würde, wenn sie denn drinnen wäre.
Wie finanziert sich die KPÖ in Tirol? Bis in die neunziger Jahre hat die KPÖ ja als reichste Partei Österreichs gegolten, wie schaut es heute aus, ist dem noch so?
Mit Sicherheit nicht, die KPÖ muss mit einem Wahlkampfbudget von 6.000 Euro auskommen, wobei ein großer Teil für die Einreichung der Unterstützungserklärungen aufgewendet werden hat müssen. Das heißt, wir müssen mit relativ geringen Mitteln auskommen.
Sie plädieren für soziale Gerechtigkeit, höhere Mindestlöhne, niedrigere Mieten, gratis Energie und Wärme für Jedermann. Warum laufen Ihnen in Tirol mit seinem im Österreichschnitt niedrigen Einkommen nicht die Massen in die Arme?
Weil es sehr schwierig ist, das nach außen hin auch zu kommunizieren. In den meisten Fällen sind wir außerhalb der Wahlzeiten in den Medien nicht präsent, was nicht an uns liegt, sondern daran, dass sich Zeitungen und Radio nicht immer für unsere Positionen interessieren. Wenn man keine sichtbare öffentliche Präsenz hat, ist es natürlich auch schwer, diesen Zuspruch zu erhalten.
Gibt es da nicht auch eine historische Last, wenn Menschen bei Kommunisten vor allem an Eisernen Vorhang, DDR oder Sowjetunion denken?
Natürlich gibt es das, das ist ein Problem mit dem wir immer wieder zu kämpfen haben. Allerdings hat sich die KPÖ sehr wohl auch kritisch mit der Geschichte des real existierenden Sozialismus auseinandergesetzt aber das ist öffentlich schwierig zu kommunizieren. Wir sehen heute auch den real existierenden Sozialismus kritischer als früher.
Inwieweit habt Ihr dann noch den Namen ‚Kommunisten‘ verdient, wenn Ihr das alles sehr kritisch seht?
Wir sehen, dass die Grundidee trotzdem richtig ist und es gibt durchaus internationale politische Entwicklungen, die wir sehr wohl unterstützen und die mit Kommunismus schon etwas zu tun haben. Man denke nur an die sozialen Bewegungen in Lateinamerika und die dortigen linksregierten Länder. Kuba hat zum Beispiel ein hervorragendes Gesundheitssystem und heute wird hoffentlich auch Nicolas Maduro in Venezuela eindrucksvoll bestätigt.
Sie unterstützen das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien. Sind Kommunisten prinzipiell antireligiös oder antikirchlich gesinnt?
Wir haben nichts Grundsätzliches gegen das Christentum an sich, allerdings muss man die Kirche als Institution sehr kritisch sehen. Es ist schon eine Frage in Zeiten, in denen es immer wieder heißt, dass man öffentliche Gelder einsparen muss, ob die kirchlichen Schulen mit öffentlichen Geldern finanziert werden, während die Kirche bestimmt, welche Lehrer eingestellt werden können und welche nicht. Das gleiche ist auch bei der Caritas der Fall, wo letzten Endes auch die Finanzierung durch die öffentliche Hand erfolgt und die Kirche bestimmt, wer dort arbeiten darf und wer nicht. Das ist etwas, was wir grundsätzlich kritisieren. Ich möchte nur anmerken, würde Jesus heute leben, wäre er höchstwahrscheinlich Kommunist und nicht Mitglied der Kirche.
Warum sollte man die KPÖ wählen?
Weil die KPÖ als einzige klar sagt, dass der Ausbau der Sozialleistungen nur dadurch möglich ist, indem man große Vermögen und Profite besteuert. Anders geht das nicht und es gibt keine andere Partei, die das ganz klar sagt, dass nur indem man das Vermögen umverteilt auch der Erhalt und Ausbau des Sozialstaates möglich ist.
Roland Steixner im Wordrap:
Was wollten Sie als Kind werden?
Zuerst Bauer, dann Förster
Wenn es einen Film über Sie gäbe, welchen Titel hätte er?
Das kann ich nicht sagen.
Wen sehen Sie als Ihr Vorbild?
Noam Chomsky
Was können Sie am besten kochen?
Grießnockerlsuppe
Was ist Ihr Lieblingsplatz in Tirol?
Ach da gibt es viele, da kann ich keinen bestimmten sagen.
Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?
„Die Verkehrung“ von Claudia von Werlhof.
Was sehen Sie als Ihre Stärke an?
Meine Stärke ist, dass ich mich bemühe die Wahrheit zu sagen.
Was ist ihre größte Schwäche?
Dass es mir schwer fällt, es immer wieder auf den Punkt zu bringen, was ich eigentlich sagen will.
Warum sind Sie in die Politik gegangen?
Um etwas zu verändern, um für soziale Gerechtigkeit einzutreten.
Was tun sie am liebsten, wenn Sie nicht von Politik und/oder Beruf eingespannt sind?
Wasserspringen
Was machen Sie in 10 Jahren?
Meine Kristallkugel habe ich jetzt nicht dabei.
Hermann Hammer; tirol.ORF.at
Links:
- Zehn Fragen an die Parteien: KPÖ
- Alle Berichte zur Tiroler Landtagswahl 2013(tirol.orf.at/radio/tags/wahl)