Zehn Fragen an die Parteien: Die Piraten
Alle wahlwerbenden Parteien haben von tirol.ORF.at einen Fragebogen erhalten, der auf Basis von User-Fragen entstanden ist. Bis zur Wahl werden die Antworten der Parteien hier veröffentlicht. Jede Antwort war auf rund 300 Zeichen begrenzt, bei längeren Statements nahm tirol.ORF.at Kürzungen vor.
Heute lesen Sie, welche Positionen „Die Piraten“ einnehmen.
Mit wem werden Sie keine Koalition eingehen? Warum? Was ist das Wahlziel ihrer Partei?
Die Frage von Koalitionen stellt sich für uns aus grundsätzlichen Erwägungen nicht, weil sie einer Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative im Weg stehen. Unser Wahlziel ist der Einzug in den Landtag, damit wir den fortschrittlich denkenden Menschen eine Stimme im Parlament sein und die Forderungen nach Bürgermitbestimmung und Transparenz vorantreiben können.
Wie und in welcher Zeit würden Sie das Problem der Agrargemeinschaften lösen?
Gemeindegut, das unrechtmäßig von Agrargemeinschaften in Beschlag genommen wurde, muss so rasch als möglich rücktransferiert werden. Man sollte aber den Agrargemeinschaften für die Pflege und Bewirtschaftung dieser Gründe einen Fruchtgenuss einräumen. Wir sehen Agrargemeinschaften als Servicedienstleister. Dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes ist Rechnung zu tragen.
Piratenpartei
Irene Labner, Spitzenkandidatin Piraten Partei Tirol
Wie kann man in Tirol Wohnen für Privatleute günstiger machen?
Die Kriterien für Wohnungsvergaben und Mietzinsbeihilfe müssen landesweit einheitlich sein. Wohnprojekte, wie z.B. das Mehrgenerationen-Wohnen etc. sollen gefördert werden. Zudem ist es notwendig, Maßnahmen gegen die Knappheit von Wohnraum zu ergreifen. Ohne Investitionen der öffentlichen Hand in den sozialen Wohnungsbau wird das nicht gehen.
Wie sollen erneuerbare Energieformen gefördert werden?
Durch steuerliche Begünstigungen und eine Verpflichtung der TIWAG, Überschüsse aus Kleinkraftwerken abzunehmen und fair zu bezahlen.
Welche Maßnahmen wollen Sie zur Verbesserung der Luft ergreifen?
Das Problem der Luftverschmutzung in Tirol ist Zusammenhang mit dem Thema Verkehr zu sehen. Die Bevölkerung leidet stark unter den Emissionen - Schadstoffausstoß, Lärmbelastung, Umweltschäden. Das zweite ist, dass der öffentliche Nahverkehr nicht ausreichend entwickelt und zudem im Vergleich zu den Einkommen relativ teuer ist.
Tirol bildet bei den Einkommen seit Jahren das Schlusslicht. Kann in Tirol überhaupt gegengesteuert werden? Wenn ja – wie?
Wir sind für die Einführung eines gesetzlichen österreichweiten Mindestlohns. Dieser müsste nach unserer Auffassung bei etwa EUR 1.500,- liegen. Es wäre unseriös, den Wählern zu sagen, dass die Landespolitik einen gesetzlichen Mindestlohn im Alleingang einführen kann. Hier ist nur eine österreichweite Gesetzgebung durch den Nationalrat zielführend.
Wie sollte der Öffentliche Verkehr in Tirol verbessert werden?
Durch eine tirolweite Koordinationsstelle, welche die Fahrpläne aller öffentlichen Verkehrsmittel abstimmt und auch die attraktive Erreichbarkeit abgelegener Orte sicherstellt. Radikale Kostenvergünstigungen der Öffis für alle Geringverdiener. Auch die Möglichkeiten, Öffis fahrscheinlos zu machen sind auszuloten.
Stehen Kultur und Sport in Tirol in einem ausgewogenen Verhältnis?
Was Breitensport und alternative Kulturprojekte anbelangt, könnte sicher mehr getan werden. Der öffentliche Straßenraum wird hauptsächlich von Autos dominiert. Es gibt kaum Straßenmärkte oder geregelte Bedingungen für Straßenmusikanten – stattdessen aber Müllcontainer auf dem Landhausplatz in Innsbruck.
Welche Möglichkeiten sehen Sie neben „Neuer Mittelschule“ oder „Lehre und Matura“, die Zukunftschancen junger Tiroler und Tirolerinnen zu erhöhen?
Die kombinierte Ganztages- bzw. Halbtagsschule mit praxisbezogener Ausbildung, wo Schüler und Eltern frei wählen können, ob die pädagogische Nachmittagsbetreuung in Anspruch genommen wird. Durch mehr Information und mehr Möglichkeiten, alle Tätigkeiten eines Berufs vor der Ausbildung zu erfahren.
Welches sind derzeit die drei größten Probleme in Tirol?
Das Demokratiedefizit im Hinblick auf direktdemokratische Mitsprache für alle Bürger, die zu weit auseinander gehende Schere zwischen den Einkommen der Tiroler und den im Verhältnis hierzu hohen Preisen für Lebensmittel, Wohnen und Mobilität, die Korruption und das Transparenzdefizit in der Politik.