Sonderlandtag zum Thema Agrar fix
Seit der Verfassungsgerichtshof klargestellt hat, dass der Substanzwert der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften den Gemeinden gehört, sind fast fünf Jahre vergangen. Doch die Gemeinden warten nach wie vor darauf, dass sie etwas davon sehen, kritisiert die Opposition.
„Rückübertragung bringt einfache Handhabe“
Denn die Verwaltung der Agrargemeinschaften liegt in den Händen der Agrarier. Das muss geändert werden, sagt Andreas Brugger von der Liste Fritz: „Das bedeutet, die Bürgermeister werden von A bis Z gepflanzt und das Land klatscht und sagt‚ des geht uns nichts an, geht’s zu den Höchstgerichten!‘“
Deshalb sollten die Flächen wieder an die Gemeinden zurückübertragen werden. Ist Gemeindegut wieder in Gemeindehand, dann sei die Sache dagegen klar, meint Brugger. „Wenn ich hingegen sage, Eigentum zurück, die Agrargemeinschaft hat dort eine Art Dienstbarkeit, ein Nutzungsrecht, dann bin ich bei einer Konstruktion, die jeder Bauernbub in einer halben Stunde verstanden hat. Das ist eine klare, leicht vollziehbare Trennung“
SPÖ hat sich noch nicht deklariert
Für ein neues Gesetz müsste allerdings auch die SPÖ mitziehen, aber die gibt sich bislang zurückhaltend. Die ÖVP lehnt ein derartiges Gesetz ohnehin ab. Fritz Dinkhauser befürchtet, dass beim Sonderlandtag deshalb viel geredet werde, sich an der Situation letztlich aber nichts ändere. „Weil natürlich die SPÖ als Stiefelknecht der ÖVP weiter agieren wird, ihr ist die Macht wichtig, das ist das Entscheidende, nicht der Mensch ist ihr wichtig. Das ist Hochverrat!“ zeigt sich Dinkhauser am Ende seiner politischen Karriere noch einmal emotional.
Spätestens beim Sonderlandtag, der Ende Februar stattfinden dürfte, müsse die SPÖ Farbe bekennen, genauso wie die Bürgermeister in den ÖVP-Reihen.
Auch FPÖ für Antrag der Grünen
Auch die FPÖ werde einem Sonderlandtag zustimmen, teilte FP-Obmann Gerald Hauser in einer Aussendung mit. Somit konnten die für eine Einberufung eines Sonderlandtages notwendigen zwölf Abgeordneten erreicht werden.
Die Grünen hatten am 1. Februar die Einberufung dieses Sonderlandtages beantragt. Die Zeit des „Interregnums“ (der Landtag war vergangenen Mittwoch aufgelöst worden, Anm.) solle genützt werden - denn jetzt stehe die SPÖ als Juniorpartner in der Landesregierung nicht mehr unter „Koalitionszwang“.
„vorwärts Tirol“ begrüßte die Initiative am Dienstag. Allerdings sei bedauerlich, so Listenführer Hans Lindenberger in einer Aussendung, dass es erst der Auflösung des Landtages bedarf, damit der Stillstand in dieser Frage beendet wird.
ÖVP sieht Wahlkampfbühne
Für die ÖVP ist der Sonderlandtag nichts anderes als eine Wahlkampfbühne. VP-Klubobmann-Stellvertreter Jakob Wolf sagt in einer Aussendung, dass Landeshauptmann Platter als erster das Thema angepackt habe und gesetzliche Änderungen eingeleitet hätte. „Heute so zu tun, als hätte es das alles nicht gegeben, ist reines Wahlkampfgetöse“, sagt Wolf. Für ihn ist auch die „Liaison von Grünen und FPÖ besonders pikant“.