Damoklesschwert Amtsmissbrauch
Dutzende Tiroler Bürgermeister hörten dem Vortrag des Innsbrucker Staatsanwaltes Markus Grüner zu. Er informierte zum Thema Amtsmissbrauch, und wie schnell man damit konfrontiert werden kann. Als prominentes Beispiel nennt er Bauverfahren. „Wenn man sich die Rechtssprechung ansieht, gibt es nichts, was es nicht gibt“, sagt Grüner. Ein besonders krasses Beispiel für Amtsmissbrauch sei, wenn etwa Baubewilligungen ohne Flächenwidmung erteilt würden. Der Bürgermeister darüber Bescheid wisse und es trotzdem tue.
Komplexe Aufgaben
Die Zahl der Anzeigen gegen Bürgermeister steigt. Maria Zwölfer, Bürgermeisterin von Lermoos, sagt: „Ich glaube, durch die Komplexität des Aufgabenbereiches als Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hängt sicher das Damoklesschwert Amtsmissbrauch bei allen Entscheidungen darüber. Und ich glaube, es ist der Bevölkerung gar nicht bewusst, in welche Rolle sie eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister bringt, wenn hier bestimmte Forderungen an den Bürgermeister gestellt werden.“
Christian Härting, Bürgermeister in Telfs, ist klar, dass er Hilfe braucht. „In meiner Gemeinde mit 15.000 Einwohnern gibt es Gottseidank eine große Verwaltung mit Bauamtsleiter und Amtsleiter, wo gemeinsam abgewickelt wird.“
Die Gefahr mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, mache das Amt des Bürgermeisters aber nicht attraktiv. „Speziell jene, die diese Dimension auch mit bedenken, sagen dann immer öfter, das ist es nicht Wert. Ein Bürgermeister hat gar keine Chance, das alles zu wissen. Er ist ja schon ein Weltmeister, wenn er jemanden kennt, der da möglichst viel weiß“, sagt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf.
Amtsmissbrauch muss wissentlich erfolgen
Staatsanwalt Grüner weist aber daraufhin, dass nicht jeder Fehler zu einem Amtsmissbrauch führe. Es sei notwendig, wissentlich eine Handlung zu setzen, oder sie zu unterlassen.