Pro und Contra Wehrpflicht
Von der Tiroler SPÖ kommt ein ganz klares „Ja“ zum Berufsheer. Dies erklärte LHStv. Gerhard Reheis (SPÖ) am Freitag in Innsbruck. Der ebenfalls anwesende Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) griff das vielfach von der ÖVP angesprochene Thema des Katastrophenschutzes auf und betonte, dass „ein Profiheer eine deutliche Stärkung des Katastrophenschutzes in Tirol mit sich bringen würde“.
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SPÖ: 23.000 Soldaten für Katastrophenschutz
„In dem von mir vorgeschlagenen System würden ständig 23.000 Soldaten für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen“, sagte der Verteidigungsminister. „Mit dieser Anzahl sind wir auch für Jahrhundertereignisse bestens gerüstet“, fügte er hinzu. Für den Katastrophenschutz würde laut Darabos demnach die gleiche Mannstärke, jedoch mit besserer Ausbildung zur Verfügung stehen.
Ein Berufsheer sei nicht teurer
Bezüglich der Kosten für ein Berufsheer erklärte Darabos, dass ein Berufsheer mit seinem Modell nicht teurer als das jetzige System sei. „Zur Zeit sind mehr Berufssoldaten beim Heer, als dies im neuen System der Fall wäre. Auch der Verwaltungsbereich würde kleiner werden, wodurch die Personalstruktur bei einem Berufsheer billiger wird“, schilderte der Verteidigungsminister. Er garantiere, dass es durch das neue System zu keiner Verteuerung kommen werde.
Sollte die Volksabstimmung zugunsten der Wehrpflicht ausfallen, würde Darabos - nach eigenen Angaben - im Amt bleiben: „Meine politische Zukunft ist nicht mit der Abstimmung verknüpft“. Einen Beitritt zur NATO lehnte der Verteidigungsminister kategorisch ab.
ÖVP holt sich Rotes Kreuz zur Unterstützung
Nur eine Stunde nach der Pressekonferenz des Verteidigungsministers hat die Tiroler ÖVP ihre Kampagne pro Wehrpflicht gestartet. Unterstützung hat man sich dazu beim Roten Kreuz geholt, das vor allem auf die große Bedeutung des Zivildienstes hingewiesen hat.
Durch die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht würde dem Land Tirol laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ein großer Schaden entstehen. Bei der bevorstehenden Volksbefragung zur Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht gehe es daher um „Staatsverantwortung und nicht um parteipolitische Spiele“, erklärte Platter am Freitag.
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Zahlreiche Kasernen würden geschlossen werden
„Kommt es zu einem Berufsheer würden zahlreiche Kasernen in Tirol geschlossen werden“, meinte der frühere Verteidigungsminister. Eine regionale Stationierung der Soldaten wäre im Notfall jedoch äußerst wichtig, schloss sich LAbg. und Bürgermeister von Galtür, Anton Mattle (ÖVP), der Argumentation an.
„Im Fall einer Katastrophe könnte bei einem Profiheer niemals die gleiche Anzahl an Soldaten zur Verfügung stehen, wie im jetzigen System“, sagte Platter. Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos angegebene Zahl von 23.000 Soldaten für den Katastrophenschutz hält Platter für nicht realistisch. „Die Zahlen der SPÖ ändern sich immer wieder. 23.000 zur Verfügung stehende Soldaten, das glauben ja die höchsten Militärs nicht“, kommentierte der Landeshauptmann.
Rotes Kreuz: Massive Einschränkungen
Unterstützung bekam die ÖVP vom Roten Kreuz Tirol. „Wenn die Wehrpflicht wegfällt, wird es zu starken Einschränkungen im Gesundheits- und Sozialbereich kommen“, sagte Thomas Fluckinger, Vizepräsident des Roten Kreuzes Tirol. Als Negativbeispiel zog Fluckinger Deutschland heran, wo die Wehrpflicht bereits vor eineinhalb Jahren abgeschafft worden ist. „In Deutschland hätte das Rettungswesen nach dem Wegfall des Zivildienstes 35.000 zusätzliche Vollzeitangestellte gebraucht. Zu kriegen waren jedoch nur 8.000“, schilderte der Vizepräsident.