LHs fixierten Gesundheitsreform
Am Mittwoch trafen sich in Innsbruck die Landeshauptleute zu einer außerordentlichen Sitzung. Mit dabei waren auch zwei Minister: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
Kostendämpfung im Gesundheitssystem
Die im Tiroler Landhaus tagenden Landeshauptleute fixierten die Gesundheitsreform endgültig. Deshalb nahmen am Treffen am Mittwoch auch der Gesundheitsminister und Vertreter der Sozialversicherungen teil. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung zur Gesundheitsreform gemäß Artikel 15a des Bundesverfassungsgesetzes. Hier geht es vor allem um eine bessere Abstimmung zwischen Arztpraxen und Spitälern und um die Dämpfung der Kosten.
APA/ROBERT PARIGGER
Günther Platter, Gesundheitsminister Alois Stöger und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer beim Unterzeichnen der Vereinbarung
Zwei konkrete Verträge für Reform
Künftig klärt eine Zielsteuerungskommission besetzt von Bund, Ländern und Sozialversicherung jeweils, welche Geräte für welches Spital angeschafft werden, wie die Wartezeiten verringert werden können, welche Öffnungszeiten es in den Ambulatorien gibt, aber auch, wie man den Patientenansturm auf die Ambulanzen zu den niedergelassenen Ärzten umleiten kann. Ein zweiter Vertrag regelt, dass ins Gesundheitssystem weiter Geld investiert werde, die Bundesländer gemeinsam aber über zwei Milliarden Euro weniger ausgeben.
Stärkung der Allgemein- und Fachärzte
Auf Tiroler Initiative hin sei vor der Unterzeichnung noch eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs aufgenommen worden, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmanns. Aus dem Büro Stögers hieß es, man habe eine „Präzisierung“ und „Verstärkung“ des in der Vorwoche vereinbarten Entwurfs aufgenommen. Demnach soll nun explizit festgehalten werden, dass mit der Primärversorgung („Primary Health Care“) auch der niedergelassene Bereich „nach internationalem Vorbild zu stärken“ sei.
Die Ärztekammer hatte eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Gesundheitsreform gemacht. Präsident Artur Wechselberger hatte am Montag bekräftigt, dass dies explizit in der 15a-Vereinbarung festgeschrieben sein müsse, damit die Ärzte auf die Fortsetzung ihrer Proteste verzichten.
Länder tragen Gesundheitsreform mit
Die Länder trifft es bis zum Jahr 2016 mit 2,058 Milliarden Euro, sagt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), er ist auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Man habe eine individuelle Aufteilung vorgenommen, nicht nach den Einwohnerzahlen, sondern wie effizient schon bisher gearbeitet worden sei.
Platter für Ende von Spekulation
Nach dem Salzburger Finanzskandal beschäftigen sich die Landeshauptleute auch mit den Finanzen der Länder und möglichen Spekulationsverboten mit Steuergeldern. Man müsse spüren, dass die Bürger von solchen Spekulationen die Nase voll hätten, sagte Landeshauptmann Platter. Solche Spekulationen mit Steuergeldern seien unverantwortlich, es sei selbstverständlich, dass damit aufgehört werden müsse und dass man in die Budgets hineinschauen könne. Man habe da nichts zu verbergen, denn es sei das Geld der Steuerzahler, so Platter.
Nach Günther Platter wird Markus Wallner, der Landeshauptmann von Vorarlberg, mit 1. Jänner den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernehmen.
Link:
- LH-Einigung bei Fahrplan für Einsparungen (tirol.ORF.at; 23.10.2012)