Platter für „gläserne Kassen“ auf beiden Ebenen
Mit ungewöhnlich scharfen Worten attackierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Sonntag die ÖVP und Finanzministerin Fekter im Salzburger Finanzskandal. Fekters Ankündigung, eine „Troika“ nach Salzburg schicken zu wollen, sei ein „unanständiges Verhalten“, so Faymann in der ORF-„Pressestunde“ - mehr dazu in Rückhalt für Burgstaller (news.ORF.at).
Geichzeitig stellte er sich hinter die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ). „Ich hoffe, dass sie wieder antritt“, sagte Faymann und forderte „gläserne Kassen“ für alle Bundesländer und Gemeinden. „Transparenz ist das Gebot der Stunde, weshalb ich Verständnis dafür habe“, sagte er der APA. Deshalb müsse sich auch der Bund kontrollieren lassen.
Außerordentliche Sitzung den Bundesländervertreter
Von einem Kampf auf beiden Seiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen sah Platter ab. „Vielmehr sind konstruktive Gespräche und Lösungen von Wichtigkeit“, fügte der in Tirol für die Finanzagenden zuständige Landeschef hinzu. Eine erste Basis - bestehend aus vier Punkten - für weitere Gespräche mit dem Bund wolle er im Rahmen der am kommenden Mittwoch stattfindenden außerordentlichen Sitzung den Bundesländervertretern vorlegen.
Platter für Verbot von Spekulationen mit Steuergeld
„Es bedarf eines strikten Verbots bei der Spekulation mit Steuergeldern“, führte Platter den ersten Punkt an. Dies müsse sowohl für den Bund, als auch für die Länder und Gemeinden gelten. Außerdem sprach er sich für eine volle gegenseitige Einsichtnahme aus, was die Finanzgebarung betreffe. Platter wiederholte abermals, dass er gegen den Eingriff auf die Finanzautonomie der Länder sei. „Dabei bin ich sehr strikt. Die Länder sollen weiterhin selbst entscheiden können“, erläuterte er. Und schließlich sei ein Regelwerk am raschesten mit einer 15a-Vereinbarung umzusetzen, schloss Platter.
Verhandlungsangebot an Bund
„Das sind Überlegungen, die ich zur Diskussion vorgebe“, meinte der Tiroler Landeschef. Am 19. Dezember würden diese behandelt werden, um ein „Verhandlungsangebot“ für weitere Gespräche dem Bund vorzulegen. Mit seinem Nachfolger in der Landeshauptleutekonferenz, dem Vorarlberger LH Markus Wallner (ÖVP), habe er diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen.