Grüne wollen Sanader Orden aberkennen

Die Tiroler Grünen verlangen am Sonntag die Aberkennung des Tiroler-Adler-Ordens für Ivo Sanader. Der ehemalige kroatische Premierminister ist in einen mutmaßlichen Korruptionsfall verwickelt.

Am Freitag sind der Tiroler Immobilien-Unternehmer Rene Benko und der Innsbrucker Steuerberater Michael Passer wegen unerlaubter Intervention verurteilt worden. Sie sollen Ivo Sanader beauftragt haben, ein Steuerverfahren in Italien positiv zu beeinflussen. Die nicht rechtskräftige Verurteilung erfolgte aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung, die bei Sanader gefunden wurde – mehr dazu in Zwölf Monate bedingte Haft für Benko

Grüne berufen sich auf Gesetzesnovelle

Die Grünen betonen, dass der Tiroler Landtag erst kürzlich das Ehrungsgesetz des Landes novelliert habe. Damit können Auszeichnungen nun auch wieder aberkannt werden, wenn sich Gründe ergeben, die in der Folge gegen die Ehrung sprechen.

Sanader sei in das Korruptionsverfahren verstrickt - immerhin habe er den Auftrag zur Einflussnahme angenommen - so die Grünen. Zudem gebe es weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den früheren kroatischen Ministerpräsidenten. Deshalb könne Sanader kein Träger des Tiroler Adler-Ordens mehr sein, fordert der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair.