Faymann von Monti-Aussagen nicht irritiert
Was die vertraglichen Verpflichtungen Österreichs gegenüber Südtirol angehe, habe sich nichts geändert, sagte Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag in Wien. Warum sich der italienische Ministerpräsident in diese Diskussion verwickelt habe, sei seine Sache. Monti stelle die Rechte und die Autonomie Südtirols aber nicht infrage, so Faymann.
Das sei in einem Gespräch mit Monti klargestellt worden. Grundsätzlich gehe es bei dieser Frage aber nicht um „Macht“ bzw. „Schutzmacht“, sondern nur um „Schutz“, so Faymann.
Südtirol-Beauftragte des Außenministeriums in Bozen
Die neue Leiterin der Südtirol-Abteilung im Wiener Außenministerium, Eva Maria Ziegler, hat sich am Dienstag bei Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) über die aktuelle Situation in Südtirol und Italien informiert. Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs hätten die zuletzt von Regierungschef Mario Monti in Frage gestellte Schutzfunktion Österreichs für Südtirol und die Finanzvereinbarungen gestanden, teilte das Südtiroler Landespresseamt mit.
„Ich habe Frau Ziegler darüber informiert, dass wir gegen die Missachtung völkerrechtlicher Verträge durch die italienische Regierung in Wien intervenieren werden, zunächst auf schriftlichem Weg und in der Folge eventuell auch durch die Entsendung einer Delegation“, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. „Südtirol kann niemals auf eine inneritalienische Angelegenheit reduziert werden“, betonte der Durnwalder, „wir sind nicht den italienischen Regionen gleichzustellen, auch nicht jenen mit Sonderstatut.“ Auf die Schutzfunktion, die Österreich auch nach der Streitbeilegungserklärung von 1992 wahrnehme, werde Südtirol niemals verzichten, erklärte Durnwalder.