LH-Einigung bei Fahrplan für Einsparungen
Beim Treffen der Finanzlandesreferenten Anfang Oktober in Seefeld wurde ein Betrag von zwei Milliarden Euro außer Streit gestellt - mehr dazu in Gesundheit: Länder tragen zu Kostendämpfung bei. Die Länder sollten demnach 60 Prozent des avisierten Kostendämpfungszieles erbringen, die Sozialversicherung 40 Prozent.
Sonderkonferenz im Dezember
Mit Sozialversicherung und Bund müssten jetzt noch Details rund um die Finanzierung des Gesundheitssystems ausverhandelt werden, sagt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch in Ehrwald. Es solle eine gemeinsame Zielsteuerung von Bund, Ländern und Sozialversicherung stattfinden. Außerdem habe man den weiteren Fahrplan festgelegt. Auf Basis der Beschlüsse der Landeshauptleute werde jetzt die 15a-Vereinbarung ausgearbeitet.
Mit der Sozialversicherung sei noch eine Verhandlungsrunde vorzunehmen, mit dem Ziel, Mitte Dezember noch eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz in Tirol zu machen. Dann soll die 15a-Vereinbarung unterzeichnet werden. Mit der gemeinsamen Zielsteuerung von Bund, Land und Sozialversicherung würde geregelt, welche medizinischen Leistungen wo erbracht werden, im Spital oder bei niedergelassenen Ärzten.
Die Länder werden zwei Milliarden von den 3,4 Milliarden Euro tragen, die im Gesundheitsbereich bis 2016 eingespart werden sollen. Von der Sozialversicherung will man dafür eine Abschlagszahlung, man hält aber weder an den schon genannten 230 Millionen Euro fest, noch daran, in welchen Zeitraum dieser Betrag fällig wäre, denn man will nun endlich den Sack zumachen.
Treffen auf der Zugspitze
Mit einem besonderen „Gipfeltreffen“ hatten Österreichs Landeshauptleute am Mittwoch ihre Beratungen zur Gesundheitsreform gestartet. Auf der Tiroler Seite der 2.962 Meter hohen Zugspitze sollte eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund vorbereitet werden. Mit Ausnahme von Niederösterreichs Erwin Pröll - er wurde durch seinen Landesamtsdirektor vertreten - ließen sich die Landeschefs mit der Gondelbahn aus dem nebeligen Tal auf 2.962 Meter bringen, um sich bei strahlendem Sonnenschein und Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt vom Bergpanorama beeindruckt zu zeigen.
Land Tirol
(v.l.) Franz Voves (Steiermark), Gerhard Dörfler (Kärnten), Josef Pühringer (Oberösterreich), Gabi Burgstaller (Salzburg), Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg), Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland).
Salutschüsse für die Länderchefs
Am Dienstagabend hatte es für die Amtskollegen in Lermoos einen „landesüblichen“ Empfang mit Tiroler Schützen, Ehrensalve und Salutschüssen gegeben.
Land Tirol/Oss
Beim landesüblichen Empfang in Lermoos v.l. Franz Voves, Michael Häupl, Markus Wallner, Gabi Burgstaller und Günther Platter.
Bildung: Einige Punkt außer Streit gestellt
Auch die Bildung war ein Thema der Landeshauptleutekonferenz. Man einigte sich auf einen Zwischenbericht, dadurch seien einige Punkte außer Streit gestellt. So solle künftig ein Direktor für mehrere Schulen die Verantwortung übernehmen. Die gelte vor allem für Kleinstschulen, so Platter. Außerdem sollen eine Ebene im Verwaltungsbereich abgeschafft sowie künftig die Lehrerverwaltung und –verantwortung für Bundes- und Landeslehrer zusammengeführt werden können.
Es gehe dabei nicht um ein hohes Einsparungspotential, meinte der Verhandlungsführer bei der Bildungsreform, Burgenlands Landeshauptmann Hans Nissl (SPÖ). Vielmehr sollten Direktoren und Lehrer dadurch gestärkt werden.
Platter hat turnusmäßig Vorsitz der LH-Konferenz
Seit 1. Juli hat Landeshauptmann Günther Platter den turnusmäßigen Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne. Ehrwald war heuer bereits einmal „Austragungsort“ eines Politikerinnentreffens - mehr dazu in Bürgermeisterinnen-Treffen in Tirol.