Gesundheit: Länder tragen zu Kostendämpfung bei

Die Bundesländer habe sich auf eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen geeinigt. Das war ein Ergebnis des Treffens der Landesfinanzräte aus den Bundesländern in Seefeld.

Seit 1. Juli hat Tirol unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ein halbes Jahr den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz - mehr dazu in Platter Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Ein erklärtes Ziel Platters bei Antritt der Funktion war ein Abschluss der Gesundheitsreform.

Länder übernehmen 60 Prozent

Die Bundesländer haben eine Einigung über das Kostendämpfungspotenzial im Gesundheitswesen bis zum Jahr 2016 erzielt. Insgesamt werde es 3,43 Milliarden Euro an Einsparungen geben, die Bundesländer werden davon 2,058 Milliarden Euro, also 60 Prozent, übernehmen. Das erklärte der Tiroler Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einer Tagung der Finanzlandesräte in Seefeld.

Platter zeigte sich „guter Hoffnung“, noch in diesem Jahr die Rahmenbedingungen für eine neue „15a-Vereinbarung“ zwischen Bund und Ländern festlegen zu können. „Es ist wichtig, dass man eine Formulierung findet. Die Ratifizierung durch die Parlamente wird heuer nicht mehr möglich sein“, sagte der in Tirol unter anderem für Finanzen zuständige Landeshauptmann.

40 Prozent der Einsparungsmöglichkeiten würden auf die Sozialversicherungen entfallen, erklärte Platter. „Das ist ein entscheidender Schritt im Hinblick darauf, die Gesundheitsreform weiterzubringen“, meinte Platter. „Wir gehen den Sozialversicherungen damit entgegen, denn die nunmehr erfolgte Aufteilung des Dämpfungspotenzials entspricht nicht dem eigentlichen Aufteilungsschlüssel“, fügte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hinzu. Dies sei ein „starkes Bekenntnis der Länder“, die „Zahlen haben es in sich“, meinte Pühringer. Er betonte gleichzeitig, dass kein Bundesland das Kostendämpfungspotenzial aufbringen werde können, wenn es nicht auch zu Reformen in den Strukturen komme.

„Kein fixer Schlüssel“

Zwischen den einzelnen Bundesländern gebe es „keinen fixen Schlüssel“, das Modell sei „sehr flexibel“, meinte Platter. Bei den Kosten sei eine „Deckelung der jährlichen Steigerungsraten“ vereinbart worden, von jetzt 4,5 Prozent bis auf 3,6 Prozent im Jahr 2016. Der heutige Beschluss sei jedenfalls eine „Grundlage“ für die Tagung der Gesundheitslandesräte der Länder am Mittwoch in Seefeld.

Platter berichtete, dass sich die Landesfinanzreferenten auch darauf festgelegt haben, mit den Sozialversicherungen in Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen im Spitalsbereich einzutreten. „Wir erwarten uns zusätzliche Leistungen“, erklärte der Landeschef.

„Bund darf uns nicht belasten!“

Man werde überdies „genau darauf schauen“, welche gesetzlichen Maßnahmen der Bund unternehmen wird. „Es kann nicht sein, dass der Bund Maßnahmen unternimmt, die uns belasten“, sagte Platter. Pühringer warnte in diesem Zusammenhang vor dem „grauen Finanzausgleich“, den es hintanzuhalten gelte. Es dürfe nicht angehen, dass Leistungen vom Bund „nach unten“ zu den Ländern geschoben werden, dies würde Kosten verursachen.