Steixner beendet politische Karriere
Unzählige Gerüchte und Spekulationen zu seiner politischen Zukunft seien in den letzten Wochen und Monaten fixer Bestandteil der medialen Berichterstattung gewesen, so Anton Steixner in der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Jetzt sei „seine Entscheidung über seine politische Zukunft gereift“. Mit Ende der Legislaturperiode will er alle politischen Ämter, darunter auch als jahrzehntelanger Obmann des Tiroler Bauernbundes zurücklegen.
„Ein Vierteljahrhundert ist genug“
Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, so Steixner, „aber ein Vierteljahrhundert im Land tätig zu sein ist genug“, begründete der 55-Jährige seinen Schritt. Er habe sich entschlossen, beizeiten den „Hof zu übergeben“. Denn er halte sich im Gegensatz zu anderen in der Politik nicht für „unersetzlich“.
Steixner kündigte an, in Zukunft zum „Ursprung zurückzukehren“ und seiner Frau bei der Bewirtschaftung des eigenen Bauernhofes in Mutters zu helfen, präzisierte der scheidende Politiker seine Pläne. „Ich brauche keinen Versorgungsjob“, meinte der für Agrarbelange zuständige Landesrat.
Zunehmend an Rückhalt verloren
Steixner hatte zunehmend an Rückhalt auch in den eigenen Reihen verloren. Im Wesentlichen ging es im letzten Jahr um die Agrargemeinschaften und wie deren Gewinne aufzuteilen sind. So fühlten sich etwa einige Bauern von Steixner als Bauernbundobmann nicht mehr ausreichend vertreten und gründeten einen eigenen Agrarverband - mehr dazu in Agrarier: Steixner in der Zwickmühle. Auf der anderen Seite standen die Gemeinden, die die Gewinne aus den Agrargemeinschaften für sich beanspruchen - mehr dazu in Ernst Schöpf attackiert Anton Steixner.
Steixner: „Agrargemeinschaften nicht der Grund“
Das Dauerstreitthema Agrargemeinschaften sei „nicht der wirkliche Grund“ für seinen angekündigten politischen Rückzug, fügte Steixner hinzu. „Das Thema ist politisch erledigt und ist im Vollzug zu Ende zu führen“, meinte er. Man habe getan, was getan werden musste. Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg sei bestätigt worden. Die Höchstgerichtserkenntnisse seien umgesetzt, sagte der Landeshauptmannstellvertreter in der Pressekonferenz.
Scharfe Kritik übte Steixner bei seiner Rücktritts-Ankündigung an der größten Oppositionspartei im Landtag, der Liste Fritz-Bürgerforum Tirol von Fritz Dinkhauser. „Die Verrohung der Sprache hat in der Tiroler Landespolitik seit dem Einzug der Dinkhauser-Truppe in den Landtag stärker Einzug gehalten“, meinte der seit 26 Jahren in der Landespolitik Tätige. Dass ihm dies künftig „erspart“ bleibe, sei eine „neue Form der Lebensqualität“, meinte er in Richtung jener Partei, die mit ihm besonders in der Agrargemeinschaftsfrage hart ins Gericht gegangen war.
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Wallnöfer holte Steixner in die Politik
Anton Steixner stammt - politisch gesehen - aus der Ära des legendären ÖVP-Landeshauptmanns Eduard Wallnöfer. Wallnöfer hatte ihn in den 80er Jahren als politisches Jungtalent in die Führungsriege des mächtigen Bauernbundes geholt. 1988 wurde Steixner Obmann des Tiroler Bauernbundes.
Der Schwiegersohn Wallnöfers, Herwig van Staa ÖVP), holte ihn 2006 in die Regierung. Steixner engagierte sich schon früh in der Landjugend und im Gemeinderat in seinem Heimatort Mutters. Dort bewirtschaftet der gelernte Landwirt den Schöberlhof zusammen mit seiner Frau und den drei Töchtern. Seit 2006 ist Steixner Regierungsmitglied. Zunächst war er als Landesrat für Land-und Forstwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr, Sicherheit und Straßen zuständig. Seit 2008 ist er auch für den Zivil-und Katastrophenschutz verantwortlich sowie für Energiefragen und das Feuerwehrwesen.
In seiner Amtszeit baute Steixner mit der S-Bahn und den Regiobussen den öffentlichen Nahverkehr aus, auch einige wichtige Straßenbauprojekte wie Umfahrungen etwa im Außerfern fallen in seine Amtszeit. Stärke bewies Steixner als Bauernbundobmann in der Nachfolge-Frage von Landwirtschaftskammer-Präsident Ludwig Penz. Er setzte seinen Wunsch-Kandidaten Josef Hechenberger durch.
Die Frage der Agrargemeinschaften brachte Steixner allerdings massive Kritik ein - vorallem aus den eigenen Reihen. Mit seinem Ausscheiden aus der Politik geht auch eines der letzten politischen Urgesteine Tirols.
Platter zollt Steixner Respekt
„LH-Stv. Toni Steixner hat mich bereits vor einiger Zeit informiert. Dieser Schritt ist für ihn sicher nicht leicht, nach über 20 Jahren in der Landespolitik. Umso größer ist mein Respekt“, betont Landeshauptmann Günther Platter in einer ersten Reaktion.
„Toni Steixner war und ist nicht nur ein leidenschaftlicher Vertreter der bäuerlichen Bevölkerung und des ländlichen Raumes. Er ist auch jemand, der über den Tellerrand hinausblickt. Der erfolgreiche Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Tirol ist eng mit seiner politischen Arbeit verbunden“, so Platter.
Liste Fritz: Agrarunrecht endlich beenden
Steixners Abgang sei für Tirol kein Schaden, meinte der Chef des Bürgerforums Tirol Fritz Dinkhauser, jetzt habe Landeshauptmann Platter „endlich keine Ausrede mehr, das Agrarunrecht zu beenden.“ Platter und Steixner hätten das Agrarunrecht in vier Jahren nicht gelöst, sondern nur verschleppt, zum Schaden der Mehrheit der Bürger und Bürgermeister sowie zum Schaden des Rechtsstaates, so das Bürgerforum Tirol.
FPÖ: „Entscheidung ist zu respektieren“
Die persönliche Entscheidung Anton Steixners aus der Politik auszuscheiden, sei zu respektieren, sagte FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser. Er würde sich aber wünschen, dass die ungeklärten Fragen der Agrargemeinschaften noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zugeführt würden.