Opposition: Landesumweltanwalt stärken

Die Opposition reagiert scharf auf die geplante Beschneidung der Rechte des Landesumweltanwaltes. Dieser soll künftig gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaften kein Beschwerderecht mehr haben.

Schon jetzt sei der Landesumweltanwalt rechtlich so schlecht gestellt wie in keinem anderen Bundesland, kritisierte die Liste Fritz. „Das unsinnige Vorhaben“ die Umweltanwaltschaft noch weiter zu beschneiden, sei ein Affront gegenüber den Interessen der Natur.

Erwartungen an neuen Landesrat

Ähnlich sehen das die Grünen. Den Landesumweltanwalt mundtot zu machen, sei bezeichnend für die Grundhaltung der Landesregierung. Die Grünen erwarten vom neuen Landesrat Thomas Pupp (SPÖ), dass dieser die Forderungen nach einem weisungsfreien und mit Kompetenzen ausgestatteten Landesumweltanwalt umsetzt.

Pupp selbst will vor seinem Amtsanstritt im Oktober zu dieser Sache noch nichts sagen. Gelassen zeigte sich hingegen Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer. Er geht davon aus, dass der Entwurf so nicht umgesetzt und es auch künftig das Beschwerderecht gegen Bescheide von Bezirkshauptmannschaften geben werde.

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