Transitforum geht wieder auf A12
Die Stickstoffgrenzwerte werden laut LAbg. Fritz Gurgiser an drei Messstellen im Jahresmittel um 70 bis 120 Prozent überschritten. Das sei der beste Bewies dafür, dass die Grundfreiheit des freien Warenverkehr „tagtäglich“ vor das „Grundrecht auf Gesundheit“ gestellt werde, kritisierte der Transitforum-Obmann. Zwar habe man in den letzten Jahren durch den Druck der Bevölkerung viel erreicht, die notwendige, mengenmäßige Begrenzung des Schwerverkehrs sei nicht gelungen.
Für „diesen Akt der politischen Gewalt gegen die Gesundheit der Nordtiroler Bevölkerung“ seien Täter in Brüssel, Wien, Rom, Bozen und Trient verantwortlich. „Wenn man nicht auf die Straße geht, geschieht nichts. Wer mit der Gesundheit unserer Kinder so verantwortungslos umgeht, hat dafür die Verantwortung zu tragen“, sagte Gurgiser.
Behörde muss Versammlung genehmigen
Den Antrag auf die Bürgerversammlung hat das Transitforum bereits eingebracht. Kommende Woche sind Gespräche mit den Behörden anberaumt. Gurgiser geht nicht davon aus, dass die Behörde die Bürgerversammlung, die ein „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ darstellt, untersagt. Immerhin habe man seit 2007 darauf verzichtet, auf die Straße zu gehen - nicht zuletzt auch weil man das Urteil des EuGH in Sachen „sektorales LKW-Fahrverbot“ abwarten musste.
ORF
Fritz Gurgiser geht davon aus, dass die Behörde die Bürgerversammlung auf der A12 genehmigt.
Neben den Grenzwertüberschreitungen nennt Gurgiser weitere Gründe für eine Bürgerversammlung. Zum einen wurde vor zehn Jahren die Verordnung des größten Luftsanierungsgebietes des gesamten Binnenmarktes erlassen. Zum anderen jähre sich ebenfalls zum zehnten Mal die Ratifizierung des Durchführungsprotokolls der Alpenkonvention mit der völkerrechtlichen Verpflichtung, die Belastungen des inner- und außeralpinen Verkehrs auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich sei.
Scharfe Kritik an Politik in Südtirol
Gurgiser kündigt weiters an, auch die „Brüder und Schwestern im Süden“ einzuladen, eine ähnliche Bürgerversammlung abzuhalten. In Richtung Politik kritisiert er, dass es jenseits des Brenners nach wie vor kein Nachtfahrverbot und nur eine „läppische Maut“ gebe.
Die Bürgerversammlung am 28. September soll laut dem Transitforum-Obmann bei der Anschlussstelle Vomp bis Schwaz von 12.00 Uhr bis Mitternacht über die Bühne gehen. Die Versammlung solle nicht „parteipolitisch vereinnahmt“ werden, sagte der Chef des Bürgerklubs Tirol. Politiker seien keine erwünscht. Hingegen habe er beispielsweise die Gewerkschaft der Berufskraftfahrer eingeladen.
Grüne: Schmerzgrenze ist erreicht
Die Grünen begrüßen jede Maßnahme, die „die Gesundheitsgefährdung der TirolerInnen aufgrund der alarmierenden Luftwerte und Lärmbelastung thematisiert“. Die Regierung lasse es zu, dass 200.000 LKW zusätzlich durch Tirol donnern, so Landessprecherin Ingrid Felipe: „Aber anstatt dem EuGH-Urteil Folge zu leisten, den ständigen Luft 100er einzuführen, schaut sie zu, wie fast täglich die Luftgrenzwerte überschritten werden.“