Land will 2013 keine neuen Schulden

Dienstagmittag präsentiert die Landesregierung ihren Budgetvoranschlag für 2013. Das angestrebte Nulldefizit soll demnach um ein Jahr früher als ursprünglich geplant umgesetzt werden. Am Dienstag hielt die Landesregierung eine Budgetklausur ab.

Dass Tirol keine neuen Schulden mehr macht, ist die wichtigste Botschaft der Landesregierung bei der Präsentation ihres Budgetvoranschlages für 2013. Das Nulldefizit, das im 2010 von der Regierung beschlossenen Budgetpfad für 2014 angepeilt worden war, soll schon 2013 erreicht werden.

„In Sachen geordneter Finanzen und Einhaltung des Stabilitätspakts ist Tirol im Bundesländervergleich ein absoluter Musterschüler“, das sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) anlässlich der Präsentation. "Das Budget 2013 ist ein Beleg für die solide Arbeit der Landesregierung“, meinte Landesrat Gerhard Reheis (SPÖ).

Mehr Geld für Kinderbetreuung, Infrastruktur

„Speziell bei der Kinderbetreuung, im Infrastrukturbereich, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder im öffentlichen Nahverkehr haben wir deutliche Akzente gesetzt“, sagt Landeshauptmann Platter. "Das Budget für Forschung und Wissenschaft steigt um acht Prozent, das Bildungsbudget um rund vier Prozent. Allein für technologieorientierte Studien im Bereich Mechatronik und die Breitbandförderung stellen wir im kommenden Jahr 4,5 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt Platter weiter. Bei der Wohnbauförderung würden weitere Maßnahmen gesetzt, die die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern sollen.

Für den Sozialbereich und die Jugendwohlfahrt wurden durchschnittlich höhere Steigerungsraten als in anderen Budgetbereichen fixiert. Landesrat Reheis sieht darin „ein ganz besonderes Signal der Tiroler Landesregierung“.

Drei Milliarden Euro Ausgaben und Einnahmen

Knapp drei Milliarden Euro will das Land nächstes Jahr ausgeben und einnehmen. In Zahlen sind die größten Ausgabeposten die Bereiche Gesundheit mit 600 Millionen, Bildung mit 556 Millionen sowie Soziales mit 470 Millionen. Auch für den Bereich Kinderbetreuung und Familien wird es mehr Geld geben.

Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) ist zufrieden: „Ich habe das bekommen, was ich wollte und was wir brauchen, um der Bildung den Stellenwert zu geben, den Bildung braucht und wir können den Weg in der Kinderbetreuung fortsetzen“, sagt Palfrader.

Auch Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ) ist mit den Mitteln, die er unter anderem für die Bereiche Mindestsicherung, Behindertenhilfe sowie den Ausbau der Pflegebetten bekommt, zufrieden: „Der Sozialbereich hat auch die entsprechenden Mittel bekommen, wenn auch nicht alles, was ich wollte“, sagt Reheis. Er habe das Maximum herausholen können.

Ziel: Schulden reduzieren

Neben dem Nulldefizit will die Regierung auch den Schuldenstand reduzieren. Nach dem Budgetvoranschlag für 2013 soll er von 283 auf 278 Millionen Euro gesenkt werden. Der Pro-Kopf-Schuldenstand der Tirolerinnen und Tiroler würde sich damit von 401 auf 395 Euro reduzieren.

Mit dem Budgetvoranschlag im August ist die Regierung so früh dran wie noch nie. Der Landtag soll sich bereits im Oktober mit dem Finanzplan für das kommende Jahr auseinandersetzen.