Inseratendiskussion geht weiter

Die Debatte über das Medientransparenzgesetz reißt nicht ab. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) bestritt am Freitag im Ö1-Radio angebliche Umgehungslücken und sieht zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes keinen Grund für eine Gesetzesreform.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sprach sich dagegen aus, die Geschichte „aufzublasen“. Auslöser des Wirbels war ein TIWAG-Inserat, auf dem der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu sehen war – mehr dazu TIWAG-Inserat mit Platter: Verstoß gegen Gesetz. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer verteidigt das Gesetz gegenüber dem ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in Medientransparenz: Kein Reformbedarf (oe1.ORF.at).

Unsauberkeit auch bei SPÖ-Inserat

Auch im roten Lager wurde das Gesetz bereits dehnbar interpretiert. So lächelte der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am 1. Juli den Lesern einer Wohnbeilage im „Kurier“ entgegen. Das Foto illustrierte einen Beitrag über die Seestadt Aspern und den dortigen geförderten Wohnbau.

Medieninhaber des „Wohnkurier“ ist der „Kurier“, es handelt sich um eine „entgeltliche Sonderbeilage in Kooperation mit Wien Energie Vertriebs GmbH und Co KG“, ist dem Impressum zu entnehmen. Es ist also ein klarer Fall einer Medienkooperation, die laut Medientransparenzgesetz sowohl meldepflichtig ist als auch den inhaltlichen Anforderungen des Gesetzes unterliegt.

Bei der Wien Energie sieht man kein Problem mit dem Foto. Denn es handle sich zwar um eine Medienkooperation, die auch vom Medientransparenzgesetz erfasst sei, man halte sich diesbezüglich auch an alle Meldepflichten, sagte ein Sprecher zur APA. Nur: „Die redaktionellen Inhalte dieser Beilage können wir nicht bestimmen“, hielt er fest. Das sei alleinige Sache der Redaktion.