Wieviel Geld Tirols Parteien künftig bekommen

Die Neuregelung der Bundesparteienförderung bringt auch für die Bundesländer Änderungen mit sich. In Tirol wird bereits an einem neuen Parteienförderungsgesetz gearbeitet. Im Unterschied zum Bund können die Parteien in Tirol nicht mit mehr Geld rechnen.

Im Jahr 2012 bekommen die Parteien in Tirol rund 5,9 Millionen Euro Förderung aus Landesmitteln. Aufgeteilt wird das Geld nach dem Stimmenanteil, den die Parteien bei der Wahl 2008 für sich verbuchen konnten.

Zusätzlich zu dieser Förderung haben die Parteien 2009 rund 1,8 Millionen Euro an Wahlkosten rückerstattet bekommen. Diese Wahlkampfkostenrückerstattung wird mit dem neuen Parteienförderungsgesetz gestrichen. Durch eine neue Berechnungsmethode der Parteienförderung sollen die Parteien künftig aber auf vergleichbare Beträge kommen.

Neue Parteienförderung ersetzt Wahlkosten

Erstmals wird die Parteienförderung auf die Zahl der Wahlberechtigten heruntergebrochen. Für die Bundesländer wird mit maximal 22 Euro pro Wahlberechtigtem eine Höchstgrenze bei der Parteienförderung eingezogen. In Tirol liegt man weit darunter: Die Landesregierung hat sich auf 13 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt. Gemessen an den Wahlberechtigten 2008 wären das rund 6,7 Millionen Euro. Endgültig fest steht dieser Betrag erst, wenn die Zahl der Wahlberechtigten für 2013 ermittelt ist.

Weiterer Zeitplan

Die neue Tiroler Parteienfinanzierung wird vermutlich im Oktoberlandtag beschlossen. Inkraft treten könnte sie dann im Jänner 2013. Noch offen ist, ob die Parteienförderung künftig nur an z.B. im Landtag vertretene politische Parteien oder an alle wahlwerbenden Gruppen vergeben wird.