BBT - Zulaufstrecken vertraglich fixiert
Im Landratsamt im bayrischen Rosenheim haben die beiden Minister das Ressortabkommen unterschrieben. „Der Planungsvertrag steht für ein breites länderübergreifendes Bekenntnis zum Ausbau der umweltfreundlichen Schieneninfrastruktur und für ein Ja zum Brenner-Korridor im speziellen“, betonte Bures bei der Vertragsunterzeichnung.
Ausbau ab München ist damit auf Schienen
Anwesend bei der feierlichen Unterzeichnung waren neben dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsuaer der EU-Koordinator für den Brenner-Basistunnel, Pat Cox, und Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Abgeordnete von Bundestag und bayrischem Landtag sowie Vertreter der Infrastrukturgesellschaften von ÖBB und Deutscher Bahn. In der Planungsvereinbarung geht es um den Ausbau der Strecke auf deutscher Seite von München über Rosenheim bis zur Staatsgrenze und auf österreichischer Seite von der Staatsgrenze über Kufstein bis Kundl/Radfeld.
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Die heute zweigleisigen Abschnitte sollen viergleisig ausgebaut werden. Für die optimale grenzüberschreitende Trassenwahl und frühe Einbindung der Bevölkerung werden die Planungen von Bahngesellschaften und Ministerien der beiden Staaten gemeinsam durchgeführt. Beim geplanten Ausbau soll auch die für den österreichischen Bahnverkehr wichtige Bahnverbindung über das deutsche Eck zwischen Salzburg über Rosenheim nach Innsbruck mitberücksichtigt werden.
Bures: "Müssen auf öffentlichen Verkehr setzen
Die Ministerien setzen sich gemäß Vereinbarung dafür ein, dass der Ausbau rechtzeitig und bedarfsgerecht umgesetzt wird. Nach den derzeitigen Verkehrsprognosen wird eine Umsetzung ab dem Jahr 2030 notwendig. Und beide Staaten werden sich um eine größtmögliche Kofinanzierung durch die EU bemühen.
Verkehrsministerin Doris Bures unterstreicht die Bedeutung des Schienenausbaus für Umwelt und Wirtschaft: „Wenn es unser Ziel ist, die steigende Mobilität in unserer Gesellschaft umweltfreundlich zu bewältigen, dann braucht es ein klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs.“
Mit dem Abkommen sei gewährleistet, dass die Fertigstellung der Zulaufstrecke zeitlich in etwa mit der Fertigstellung des BBT einhergehe, so Minister Ramsauer.
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Kein Freudentag für Grüne und Gurgiser
Wenig Grund zum Feiern sehen trotz der Vereinbarung das Transitforum und die Grünen. Transitforum-Chef Fritz Gurgiser verlangt statt Milliarden für den Brennerbasistunnel Nachtfahrverbote und Mauterhöhungen als Maßnahmen. Der Grüne Klubchef Georg Willi spricht von einer Inszenierung ohne Konsequenzen. Schon zu viele Vereinbarungen zur Verkehrsverlagerung seien völlig wirkungslos geblieben.
Inzwischen laufen die Arbeiten für den Bau den Brennerbasistunnel auf Tiroler Seite unvermindert weiter. Erst diese Woche wurde der bisherige Vorstand der BBT-Gesellschaft neu bestätigt - mehr dazu in BBT: Bergmeister bleibt weiter Vorstand.