Koalition übersteht erste Wahlgänge
Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch wählte das 40-köpfige Gremium die grüne Sonja Pitscheider mit 22 Stimmen zur ersten Vizebürgermeisterin. VP-Kandidat Christoph Platzgummer erreichte in der geheimen Abstimmung 18 Stimmen. Die ÖVP ist zum ersten Mal in ihrer Geschichte in der Opposition.
Spannende Wahl zum zweiten Vize
Bei der Wahl zum zweiten Vizebürgermeister zwischen Christoph Kaufmann (FI) und Christoph Platzgummer waren im ersten Wahldurchgang drei Mandatare der Koalition umgefallen, sodass es zu einem Gleichstand von 20 zu 20 Stimmen kam, in Folge musste nochmals gewählt werden. Das zweite Ergebnis lautete dann auf 22 Stimmen für Kaufmann und 17 für Platzgummer bei einer ungültigen Stimme.
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Günther Platter und Christine Oppitz-Plörer beim Handschlag anlässlich der Angelobung
Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer (FI) ist die erste direkt gewählte Bürgermeisterin Innsbrucks. Sie setzte sich bereits Ende April bei der Stichwahl gegen Platzgummer durch - mehr dazu in Oppitz-Plörer bleibt Bürgermeisterin. Die drei Regierungsfraktionen verfügen über 23 der 40 Sitze - mehr dazu in ÖVP erobert Innsbruck, Piraten entern Gemeinderat.
Platter: Professionelle Zusammenarbeit
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der verspätet zur Gemeinderatssitzung kam, betonte in einem Interview mit dem ORF Tirol, dass es seine „professionelle Zusammenarbeit“ mit der Stadt Innsbruck geben werde. Zu möglichen personellen Konsequenzen wollte Platter nichts sagen, er verwies auf die Beratungen am Mittwochabend, danach wolle er eine Stellungnahme abgeben.
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Weitere ÖVP-Vertreter der Landesregierung oder FI-Gründer und Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP), fehlten.
ÖVP bei Senatsgröße nicht durchgesetzt
Vor den Vizebürgermeisterwahlen hatte die neue Koalition die Größe des Stadtsenates mit sieben Sitzen fixiert. Die ÖVP konnte sich auch in dieser Frage nicht durchsetzen. Sie hatte neun Sitze verlangt - mehr dazu in ÖVP von Verhandlungen ausgeladen. VP-Stadtparteichef Franz Gruber argumentierte, dass FI und Grüne mit 40 Prozent der Stimmen und im Stadtsenat 60 Prozent der Macht habe.
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Christoph Platzgummer bei der konstituierenden Sitzung
Erstmals seit 1945 wird am Mittwoch eine Innsbrucker Regierung angelobt, in der die ÖVP keine Ressortverantwortung übernimmt. Die Landes-VP reagiert mit einer vorgezogenen Vorstandssitzung. Die Liste „Für Innsbruck“ stellt neben Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer wie schon bisher Vizebürgermeister Christoph Kaufmann. Für die SPÖ wird Ernst Pechlaner in der Stadtregierung bleiben. Dazu kommen als nicht amtsführende Stadträte die beiden ÖVP-Politiker Christoph Platzgummer und Franz Gruber.
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Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei der konstituierenden Sitzung
ÖVP kämpfte um Vize-Bgm bis zuletzt
Die ÖVP wollte einen Wahlvorschlag mit Christoph Platzgummer als erstem Vizebürgermeister einbringen. Damit, so hieß es, soll augenscheinlich werden, ob ÖVP-Mitglieder, von denen zahlreiche „Für Innsbruck“-Mandatare sind, in geheimer Abstimmung eine grüne Vizebürgermeisterin oder doch einen schwarzen Vizebürgermeister wählen. Angelobt wurden außerdem die Innsbrucker Regierungsmitglieder und die 40 Gemeinderäte.
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Zuschauerandrang bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung
Landespartei tritt zusammen
Mit der Situation in Innsbruck befasst sich Mittwochabend auch der Parteivorstand der Landes-ÖVP. Eigentlich wäre ein ÖVP-Landesparteivorstand erst für Mitte Juni geplant. Die aktuelle Situation in Innsbruck lässt die Parteispitzen schon jetzt zusammenkommen. Ein Antrag auf Partei-Ausschluss von Christine Oppitz-Plörer sei möglich, sagt ein Mitglied des Landesparteivorstands.
Zuvor berät die Innsbrucker ÖVP. Dem Vernehmen nach könnte der Stadtparteivorstand Anträge an den Landesparteivorstand stellen. Es sollen klare Trennstriche gezogen werden zwischen der bürgerlichen Liste Für Innsbruck und der ÖVP, Parallelwelten und Doppelmitgliedschaften sollten nicht mehr möglich sein, heißt es.
Diskussion um Ort der Angelobung
Aufregung habe es dem Vernehmen nach Anfang der Woche rund um den Ort der Abgelobung gegeben. Landeshauptmann Günther Platter wollte, dass die Angelobung im Landhaus stattfindet, heißt es. Doch Juristen der Stadt verwiesen auf das Innsbrucker Stadtrecht, das eine Angelobung vor dem Gemeinderat vorsieht.