Innsbruck: Sieben Sitze im Stadtsenat
In Innsbruck gehen die Verhandlungen über die neue Regierung intensiv weiter. Auch am Dienstag trafen sich im Sitzungszimmer der Stadtregierung Verhandlungsteams von „Für Innsbruck“, Grüne, ÖVP und SPÖ.
Bis zuletzt wurde dabei um die Zahl der künftigen Mitglieder in der Stadtregierung gerungen. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer legte jedoch fest, dass es künftig sieben Sitze in der Stadtregierung geben werde.
Aufstockung wäre für Bürger schwer nachvollziehbar
Sie sehe die Fixierung der Sitze im Innsbrucker Stadtsenat als Basis für weitere Verhandlungen. Dass deswegen jemand den Verhandlungstisch verlasse, glaube sie nicht. Allerdings sei es Zeit die Größe festzulegen. Aufstockungen wären für die Bürger nur schwer nachvollziehbar, so Christine Oppitz-Plörer.
Grüne: Auf Linie
Die Innsbrucker Grünen, die ja schon vor der Bürgermeister-Stichwahl einer Zusammenarbeit mit der Liste „Für Innsbruck“ zugestimmt haben, gehen mit der Entscheidung der Bürgermeisterin konform. Stadträtin Sonja Pitscheider sagt: „Auch die Grünen haben sich auf sieben Mitglieder der Stadtregierung festgelegt. Wir begrüßen die klare Ansage der Bürgermeisterin und hoffen, dass jetzt endlich konsequent und zügig die inhaltlichen Verhandlungen abgeschlossen werden können“
ÖVP für neun Sitze, Kritik an Grünen
ÖVP-Verhandlungsleiter Christoph Platzgummer hält am Mittwoch an den neun Sitzen fest. Dies sei ein Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates und des überparteilichen Stadtrechtsreformkomitees, so Platzgummer. „Die Größe des Stadtsenats soll die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat bestmöglich abbilden (...) Ursprünglich wurden die neun Sitze auch deshalb verankert, um leidigen Machtspielchen nach der Wahl keinen Raum zu geben“, so Platzgummer. In diesem Zusammenhang erinnert er Sonja Pitscheider (Die Grünen) an ihre Aussendung vom Oktober 2011, in der es hieß: "Nach jeder Wahl begann die Liste Für Innsbruck (ÖVP) bei den Koalitionsgesprächen mit einem politischen Kuhhandel à la "Wenn ihr da und dort zustimmt, dann bekommt ihr einen Sitz im Stadtsenat. (...) Damit dieses leidige Machtspielchen ein Ende hat, wurde die fixe Zahl von 9 im Stadtrecht verankert“.
Mehrkosten werde es für die Bürger dadurch keine geben, da laut Platzgummer „mit einer Erweiterung auch eine Deckelung der Gesamtkosten zu erfolgen hat“.
SPÖ: „Bleiben am Verhandlungstisch“
Der Chef der Innsbrucker Sozialdemokraten Ernst Pechlaner nimmt die Entscheidung der Bürgermeisterin relativ gelassen zur Kenntnis: „Für uns ist das Teil des Gesamtpakets, das am Montag zur Abstimmung steht, gemeinsam mit den inhaltlichen Positionen. Das heißt, wir bleiben bis zum Schluss am Verhandlungstisch.“