Nächste Runde im Bürgermeisterwahlkampf

Am 29. April findet in Innsbruck die Bürgermeisterstichwahl statt. Der Kampf um den Stadtchefsessel ging am Freitag in die nächste Runde. Beide Kandidaten gaben Freitagvormittag eine Pressekonferenz.

Die amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) legte bei der Pressekonferenz am Freitag Bilanz über die Leistungen ihrer Stadtregierung. Als zentrale Themen bzw. Ziele für die nächste Periode nannte sie u.a. ein ausgeglichenes Budget, eine Lösung für die Grassmayr-Kreuzung, den Ausbau der Kinderbetreuung und neue Bildungsangebote. Auch das Thema Sicherheit wurde genannt, zudem der Bau weiterer Seniorenheime. Sie stehe für ein weltoffenes und modernes Innsbruck, sagte Oppitz-Plörer: „Wir werden ab Montag in den Stadtteilen unterwegs sein. Wer ein weltoffenes, modernes Innsbruck will, und als wissenschaftliches und kulturelles Zentrum festigen will, der wird sich für eine Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer stark machen.“

Schwerpunkt Kinder und Familie

Christoph Platzgummer (ÖVP) lud die Journalisten am Freitag in eine private Kinderbetreuungseinrichtung, ihm ging es dabei schwerpunktmäßig um das Thema Familie, Ausbau der Kinderbetreuung, schulische Nachmittagsbetreuung, gesunde Kinder in der Stadt, Jugendzentren und ähnliches mehr. Er fasste auch seine zentralen Wahlkampfthemen zusammen: Mehr Demokratie, Einbindung der Bevölkerung, mehr Angebote im Bereich Wohnen, mehr Sicherheit, Stadtentwicklung und eben das Familien- bzw. Kinderpaket. Zudem stellte er noch einmal seinen Leitsatz „Gestalten statt Verwalten“ in den Mittelpunkt: „Die Verwaltung ist ein ganz notwendiger Teil. Die Politik hat zu einem guten Teil vorzugeben, was die richtigen Dinge sind.“

Oppitz-Plörer: „Leistung statt Show“

Christine Oppitz-Plörer sagte zu ihren Unterscheidungsmerkmalen gegenüber Platzgummer: „Wir stehen für einen anderen Politikstil. Ich stehe für Leistung statt Show. Ich kann Bilanz legen und habe bewiesen, was ich in dieser Stadt gemacht habe. Da brauche ich mich nicht verstecken.“

Platzgummer: „Politiker muss Menschen mögen“

Christoph Platzgummer sagt bezüglich seiner Bürgermeisterkompetenz: „Ich kann meine Kompetenz einbringen, die ich als Magistratsdirektor und späterer Vizebürgermeister ja auch gezeigt habe. Zudem habe ich eine große Liebe zu den Menschen dieser Stadt. Als Politiker ist es eines der wichtigsten Dinge, dass man die Menschen mag.“

Christoph Platzgummer sagt, er sehe sich nicht am Gängelband des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP) und der Landespartei, wie es ihm Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer vorwirft: „Ich lasse mir von außen nichts dreinreden und treffe Entscheidungen höchst selbstständig“.

Oppitz-Plörer: Kein Wunschkonzert des LH

Oppitz-Plörer bekräftigte hingegen bei der Pressekonferenz am Freitag, dass die Regierung der Stadt Innsbruck kein „Wunschkonzert“ des Landeshauptmannes sei. Platter hatte unmittelbar nach der Wahl seine Präferenz für eine ÖVP-FI-Koalition öffentlich gemacht - mehr dazu in Land: Freude und Schmerz nach Wahl.

Die amtierende Bürgermeisterin betonte, dass sie den Mut habe, die Dinge anzusprechen, und dafür habe sie viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Oppitz-Plörer hatte bei einer Pressekonferenz am Dienstag heftige Kritik an Platter geübt. Unter anderem erklärte sie: „Wenn Günstlingswirtschaft einen Namen hat, dann heißt er Platter und Platzgummer“. Zudem meinte sie, dass seit dem Wechsel von Herwig van Staa zu Platter Stillstand im Land herrsche - mehr dazu in Oppitz-Plörer eröffnet Schlagabtausch.

Gespräch von Oppitz-Plörer mit Stadt-ÖVP

Sie stehe zu den getätigten Aussagen und habe diese auch so gemeint. Sie habe keine Probleme mit Platzgummer zusammenzutreffen, erklärte die Bürgermeisterin, stehe aber für einen anderen politischen Stil. Sie führe derzeit Sondierungsgespräche. Unter anderen habe sie bereits mit den Grünen, Rudi Federspiel von der gleichnamigen Liste und SPÖ-Vertretern gesprochen. Am Nachmittag stehe eines mit der ÖVP-Stadtpartei am Programm. Bei diesen Gesprächen gehe es um Inhalte und nicht um „Köpfe“, betonte sie.

Platzgummer äußert sich nicht zu Koalitionen

Platzgummer argumentierte vor Journalisten, dass es besser sei, „ein gewisses Entree“ beim Land zu haben, um geplante Vorhaben wie etwa ein großes Investitionspaket für die Stadt umzusetzen. Er habe von sich aus jedenfalls „kein Porzellan zerschlagen“ und habe sich nie zu solchen „Anwürfen“ wie jene der Bürgermeisterin hinreißen lassen, erklärte Platzgummer. Er halte einiges aus und schlafe deswegen „nicht schlecht“.

Bezüglich möglicher Koalitionen wollte sich Platzgummer nicht konkret äußern. Er schließe jedenfalls niemanden aus, bekräftigte er erneut. Vor der Stichwahl wolle man lediglich inhaltliche Sondierungsgespräche mit allen Parteien führen, „Mauscheleien über Koalitionen“ sollten vor der finalen Bürgermeister-Entscheidung hintangestellt werden.

Einen Schwenk vollzog der schwarze Bürgermeisterkandidat offenbar in der Frage, ob er auch im Falle eines Scheiterns in der künftigen Stadtregierung vertreten sein werde. Erklärte Platzgummer vor den Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag noch, lediglich für das Amt des Bürgermeisters zur Verfügung zu stehen und andernfalls als „einfacher Gemeinderat“ zu fungieren, sagte er nunmehr: „Sollte die ÖVP in einer Stadtregierung sein, werde ich einer solchen angehören“. Er wolle sich dem Wählerwillen bei der Gemeinderatswahl nicht entziehen.

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