Diskussion über Jagdeinladungen

Die Jagdeinladungen für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) haben am Donnerstag zu einer hitzigen Debatte im Landtag geführt. Die Grünen forderten den Landeshauptmann auf offenzulegen, welche Jagden er bezahlt bekommen habe und welche nicht.

Platter wollte in der Aktuellen Stunde nicht konkret auf die Vorwürfe eingehen, sondern sagte nur allgemein: „Heute scheint es so zu sein, dass man im Zweifel schuldig ist, wenn man Politiker ist“. Kritik kam auch von der Liste Fritz, Koalitionspartner SPÖ stand Platter bei.

Platter: „Politik wird schlecht gemacht“

Man brauche sich angesichts der Debatte nicht wundern, wenn sich die Menschen von der Politik abwenden würden, bemängelte der Landeshauptmann. „Wiener Politiker“ wie etwa der Grüne Peter Pilz würden derzeit zudem versuchen, „die Politik jeden Tag noch schlechter zu machen“, kritisierte Platter. Der Landeshauptmann kündigte an, ein Tiroler Transparenzgesetz ausarbeiten zu wollen und damit nicht mehr auf eine Bundesregelung zu warten. Dabei sollen etwa alle Förderungen inklusive der Wirtschaftsförderung geregelt und offengelegt werden. Auch die Managergehälter sollen laut Platter darunter fallen.

Falls es auf Bundesebene künftig auch keine Einigung über ein Parteienfinanzierungsgesetz gebe, werde man auch das eigenständig in Angriff nehmen. Im Oktober sollen dann im Landtag alle Beschlüsse zum Transparenzgesetz erfolgen, kündigte Platter an - mehr dazu in Tiroler Anti-Korruptionsgesetz möglich.

Grüne sprechen von Anfütterung

In der Debatte hatten sich zuvor sowohl Oppositionsparteien als auch der Koalitionspartner SPÖ für die Ausarbeitung eines Tiroler Transparenzgesetzes ausgesprochen. Vor allem die Grünen und die Liste Fritz-Bürgerforum Tirol ritten dabei Attacken gegen Platter. LAbg. Gebi Mair (Grüne) meinte, Platters Jagdausflüge seien nicht anders zu bewerten als wenn sich dieser einen Urlaub habe schenken lassen. „Was ist es dann, wenn nicht eine Anfütterung“, sagte Mair. Für eine solche brauche es gar keine unmittelbare Gegenleistung. Es reiche schon wenn der Jagdeinlader später einmal auf sein Geschenk zurückkomme mit den Worten: „Günther, weißt du noch damals...“

Ernst: In Deutschland wäre das nicht möglich

Der Klubobmann der Liste Fritz, Bernhard Ernst sagte, Platter beschädige das Amt des Tiroler Landeshauptmannes. „In Deutschland wäre Platter schon längst ‚gewulfft‘. Das würde dort nicht durchgehen, was hier möglich ist“, meinte Ernst. „Warum bleibt die SPÖ in der Regierung und zieht nicht die Reißleine? Machen wir im Herbst Neuwahlen“, richtete der Klubobmann einen nicht erhörten Appell an den Juniorpartner in der Landesregierung.

Gschwentner gegen Rücktrittsaufforderung

Alt-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer sei etwa jede Woche jagen gegangen, aber die Zeiten hätten sich eben geändert und man müsse als Politiker nun „sorgsamer sein“, erklärte LHStv. Hannes Gschwentner von der SPÖ. „Ich bin froh, dass du gesagt hast, das Jagen vorübergehend einstellen zu wollen“, sprach er Platter direkt an. Eine Rücktrittsaufforderung an den Landeshauptmann habe „keinen Sinn“, er habe zudem „viel mehr Freude mit der ÖVP in einer Regierung zu sein als etwa mit der Liste von Dinkhauser oder der FPÖ“, erklärte Gschwentner.

FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser sparte mit direkter Kritik am Landeshauptmann und bemängelte lediglich, dass 14 Oppositionsanträge der Opposition zum Thema Transparenz bisher ausgesetzt worden seien. Auch Transitforum-Chef Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol sagte mit Blickrichtung auf die Skandale auf Bundesebene, dass einer Minderheit der Anstand abhanden gekommen sei und nun alle dafür büßen müssten.

Durnwalder will Platter zur Jagd einladen

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder hat seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter nach der Kritik zu den Jagdeinladungen Rückendeckung gegeben. „Ich lasse mir die Jagd nicht verbieten“ sagt Durnwalder in einem Gespräch mit „Südtirol heute“. Es gebe bei Jagdeinladungen keine politisch-wirtschaftlichen Gegengeschäfte, behauptet Durnwalder. Das Gegengeschäft sei „Freundschaft“.
Durnwalder will Platter zur Jagd nach Südtirol einladen, wenn er in Nordtirol nicht mehr auf die Jagd gehen könne.