Malaun muss nicht vor U-Ausschuss

SPÖ und ÖVP haben festgelegt, dass der Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun nicht vor dem Korruptions-Ausschuss als Zeuge erscheinen soll. Die Opposition wollte, dass Malaun zur Wahlkampffinanzierung der Abgeordneten Karin Hakl (ÖVP) befragt wird.

Die Opposition wollte Martin Malaun im Untersuchungsausschuss zur angeblichen Finanzierung des Nationalratswahlkampfs der Tiroler ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch Telekom-Lobbyist Peter Hochegger befragen.

Malaun war Werbeagentur-Chef

Malaun war damals Chef der Werbeagentur Headquarter, die für Hakls Wahlkampf aktiv war. Während die Abgeordnete selbst die Vorwürfe zurückwies, bestätigte Malaun, dass Rechnungen für den Hakl-Wahlkampf in Höhe von 20.000 Euro von der Hochegger-Firma Valora beglichen worden seien - mehr dazu in Hakls brisante Wahlkampfrechnung. Ein Zusammenhang mit der Telekom sei ihm damals nicht bewusst gewesen, so Malaun.

Der nunmehrige Tiroler ÖVP-Hauptgeschäftsführer und weitere von der Opposition gewünschte Zeugen sollten trotzdem nicht vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen, darauf legten sich die Mehrheitsparteien ÖVP und SPÖ trotz der Proteste der anderen Parteien fest.

Moser: Bruch mit Gepflogenheiten

Die anderen Parteien kritisierten, dass für die ÖVP unangenehme Themen offenbar nicht durchgenommen werden sollen. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser von den Grünen, ergänzte, dass eine Zeugenliste nur nach Vorstellung der Regierungsparteien ein Bruch der bisherigen Gepflogenheiten sei.

Von Seiten der ÖVP heißt es dagegen, es gehe nur darum, die Themenliste im Untersuchungsausschuss zügig abzuarbeiten. Martin Malaun hatte vor wenigen Tagen noch erklärt, er werde vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, sollte er geladen werden. Das ist jetzt aber nicht der Fall.