Hakl legt Sprecherfunktion zurück
Dienstagnachmittag ließ die Tirolerin Hakl über eine Presseaussendung wissen, dass sie die Sprecherinnenfunktion ihrer Partei für den Bereich Telekommunikation im Nationalrat ruhend stellt. Hakl betonte in der Aussendung erneut, dass die Vorwürfe der vergangenen Tage „jeder Richtigkeit entbehren und ich zu keiner Zeit unrechtmäßig zum eigenen Vorteil gehandelt habe“.
Bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe stelle sie vorerst ihre „Funktion als Bereichssprecherin für Innovation und Telekommunikation ruhend“, schreibt sie. Als Grund nennt Hakl: „Ich tue dies, um von meiner Partei auf Bundesebene ebenso wie auf Landesebene medialen Schaden abzuwenden, und in der Gewissheit, dass von den im Raum stehenden Beschuldigungen gegen mich nichts überbleiben wird.“
Langes Ringen um Lösung für Hakl
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Telekom Austria (TA) über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger ihren Persönlichkeitswahlkampf finanziert haben soll. Hakl wies das stets zurück. ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun warf ihr am Samstag vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben - mehr dazu in Hakls brisante Wahlkampfrechnung. In der Folge gab es Spekulationen über einen möglichen Parteiausschluss Hakls. Am Montag wurde Hakl dann von der Tiroler ÖVP aufgefordert, ihre Funktion als Telekommunikationssprecherin ruhend zu stellen - mehr dazu in Platter: Hakl soll Funktion ruhend stellen.
Spindelegger war Dienstagvormittag in dieser Sache noch zurückhaltender. Auch auf Konsequenzen wollte er sich nicht festlegen. Er verwies auf ein Gespräch am Nachmittag. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wollte Dienstagvormittag die Empfehlung seiner Tiroler Parteikollegen nicht kommentieren: „Die Sache ist in Tirol beheimatet, dort hat der Wahlkampf stattgefunden. Ich werde mit Karin Hakl besprechen, was bundespolitisch relevant ist, in ihrer Funktion als Abgeordnete und Telekomsprecherin“, so Kopf.
Spindelegger stellt sich in Jagd-Causa hinter Platter
Platter ist wegen mehrerer Jagdeinladungen unter Druck geraten. Platter verteidigte sich am Montag in „Tirol heute": Eine Jagdeinladung sei „nichts Anrüchiges“, sagte er. Entscheidend sei, „ob jemand einen Vorteil daraus bekommen hat, und das ist nicht der Fall“ - mehr dazu in Platter verteidigt Jagdeinladung.
Spindelegger sagte am Dienstag zu der Causa: „Was Platter gesagt hat, ist aus meiner Sicht vollkommen okay. Dass man in Tirol als Landeshauptmann bei Jagdeinladungen präsent ist, das ist an sich nichts Schlechtes. Es geht ja immer um die Frage: Gibt es einen Vorwurf, dass es etwas Kriminelles gegeben hat? Ich habe keinen gehört. Bei der Frage der Einladungen an sich habe ich schon gesagt: Wir machen einen Verhaltenskodex, wo diese Fragen genau geklärt werden“, sagte Spindelegger.
Kritik von Busek an Platters Einladungen
Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) sagte zu den Aussagen Platters, dass Jagdeinladungen immer gefährlich seien. Laut Busek handelt es sich nicht nur um Einladungen von alten Freunden, sondern von Leuten mit handfesten Interessen.