Jagd-Affäre: Opposition will mehr Transparenz
Der Chef der größten Oppositionspartei im Landtag, Fritz Dinkhauser, sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Neuwahlen wären der einzige und anständige Weg der ÖVP.“
Dinkhausers Meinung nach sei die ÖVP politisch und personell am Ende, bei der Partei brenne es hinten und vorne. „Die ÖVP macht niemand mehr katholisch, außer der Wähler“, fügte er hinzu. Der Liste-Fritz-Chef zeigt sich von den Vorgängen persönlich betroffen: „Wenn jemand zwischen Joggen und Jagen keinen Unterschied mehr kennt, braucht er keine Büchse, sondern die Bibel.“ Er selbst wolle sich nicht an der Treibjagd beteiligen.
Die Liste Fritz will am Mittwoch im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Tiroler Antikorruptions- und Transparenzgesetz einbringen. In einer „Allparteien-Arbeitsgruppe“ solle das Gesetz bis Juli erarbeitet werden, um es im September-Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. „Die Transparenz würde viel, viel regeln“, meinte er.
SPÖ will bald Transparenzgesetz
SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner sagt: „Ich hoffe, dass hier bald reiner Tisch gemacht wird. Ich würde auch sehr unterstützen, dass wenn man auf Bundeseite nicht schleunigst zu diesem Transparenz- und Parteienfinanzierungsgestz kommt, wir von Landesseite wir selbst aktiv werden.“
Für FPÖ reichen gesetzliche Regelungen nicht aus
Tirols FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser meinte am Dienstag in einer Aussendung zur Regelung der politischen Sauberkeit: „Wenn zwischen dem Einladenden und dem Einlader ein Naheverhältnis besteht und politische Interessen möglich sind, sind Einladungen nicht anzunehmen und auf die Annahme von Geschenken und Spenden ist zu verzichten“, erklärte er.
Grüne: "Selbstbedienungsmentalität in der ÖVP
Der Grüne Abgeordnete Gebi Mair bezieht sich auf Karin Hakl und ihre angebliche Wahlkampffinanzierung. Hakl sei ein kleiner Fisch, findet er. „Wenn man von den Beträgen redet, die Martin Malaun mit Headquarter vom Land und vom Bund gekriegt hat. Da reden wir über ganz andere Beträge“, sagt Mair weiter. Das zeige, dass wir in einer Art Selbstbedienungsladen leben. „Eigentlich haben sie das Verständnis verloren, was normal ist für die Leute und was nicht“, sagt Gebi Mair.
ÖGB will keine „Muppet Show“ in der Politik
Auch der Tiroler ÖGB-Vorsitzende, Otto Leist, verlangte mehr Transparenz, mit der wieder ein neuer Geist einziehen solle. „Schiebt man Korruption künftig keinen Riegel vor, wird die heimische Politik immer mehr zur Muppet Show im Jägergewand mutieren“, meinte er zu den aktuellen Fällen in der Tiroler Politik. „Ich kenne genügend Politiker, die sehr fleißig und anständig agieren. Für diese ist es sehr schade, in den Topf mit sogenannten Sündern geworfen zu werden. Ich erwarte mir künftig Konsequenzen für jene Politiker, die im schiefen Licht und nicht im Auftrag der Wähler agieren“, fügte Tirols ÖGB-Chef hinzu.