Fritz: Land soll Lebenshilfe-Vertrag aufkündigen

Das Land Tirol soll den Partnerschaftsvertrag mit der Lebenshilfe auflösen. Das fordert die Liste Fritz unter Berufung auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs, wonach auch das Land als Hauptfinanzier keinen Einblick hatte.

Die Oppositionsparteien hatten eine Sonderprüfung der Lebenshilfe-Gesellschaft, des Vereins und des Therapiezentrums Eule beim Landesrechnungshof veranlasst. Der erste Teil liegt nun vor und kritisiert neben der Höhe der ehemaligen Geschäftsführerbezüge und Beraterhonorare auch die fehlende Transparenz für das Land Tirol, den Hauptfinanzier der Lebenshilfe.

RH: Land hatte keinen Einblick

Der Landesrechnungshof (LRH) kritisiert in seinem Bericht, dass die Beziehung zwischen dem Land Tirol, Auftraggeber, Finanzier- und Aufsichtsbehörde, und der Lebenshilfe nicht friktionsfrei und von zahlreichen Dissonanzen geprägt gewesen sei. Außerdem hätte das Land zu wenig Einsicht in die Geschäftsbücher bekommen. Auch über Spenden in Höhe von 5,9 Millionen gebe es für das Land keine angemessene Transparenz.

Opposition fordert politische Verantwortung

Fritz Dinkhauser kritisierte am Freitag, dass es generell über Jahre keine wirksame Kontrolle durch das Land gegeben habe. „Die Lebenshilfe macht diese Aufgabe in voller Verantwortung seitens des Landes. Die Lebenshilfe kann also nicht tun und lassen, was sie will, sondern das Land hat weiter die Verantwortung“, so Dinkhauser. Die Sozialabteilung habe vorzugeben, dass eine Qualitätskontrolle stattfinden müsse und auch ein Controlling. „Wo ist jetzt die politische Verantwortung für diese vielen Jahre, in denen es keine Kontrolle gab?“ fragt Dinkhauser.

Einheitlicher Vertrag für alle Vereine

Die Liste Fritz fordert deshalb künftig absolute Transparenz und einen einheitlichen Leistungskatalog für alle Sozialvereine, sagt Klubobmann Bernhard Ernst. Das bedeute „weg mit dem alten Partnerschaftsvertrag, aber in Zukunft Leistungskataloge, damit es eine Vergleichbarkeit gibt.“ Alle sozialen Vereine bräuchten außerdem eine längere Planungssicherheit und müssten sich auf diese Verträge des Landes verlassen können.

Reheis weist Vorwürfe zurück

Planungssicherheit sei schon derzeit gegeben, konterte der zuständige Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ). Und Partnerschaftsverträge mit allen Vereinen, wie von der Liste Fritz gefordert, seien in Ausarbeitung. „Wir sind mitten in den Gesprächen mit den Vereinen, die in der Partnerschaft des Landes Tirol stehen“. Wenn diese Gespräche abgeschlossen seien, würden bestehende Verträge abgelöst. Bis Ende 2012 werde man diesbezüglich sehr weit kommen, sagte Reheis.

Mit mehr Personal und verstärkten Kontrollen will Reheis künftig Missstände verhindern. Er appelliert auch an Klienten, Auffälliges sofort zu melden. Die neue Geschäftsführung der Lebenshilfe und die zahlreichen Mitarbeiter würden sehr gute Arbeit leisten, so der Landesrat.