Platter: „Für Tirol wird sich nichts ändern“

Nach monatelangen Verhandlungen und hektischen letzten Tagen hat sich die Bundesregierung am Freitag auf das vielzitierte Sparpaket geeinigt. Bei „Tirol heute“ erläuterte LH Günther Platter (ÖVP), dass Tirol kein zusätzliches Geld einsparen müsse.

Die Länder müssen bis 2016 einen Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Milliarden Euro zu dem Sparpaket leisten. Da Tirol solide gewirtschaftet habe und das Ziel Nulldefizit bereits im Jahr 2014 erreichen werde, habe er seine Zustimmung zu den geplanten Einsparungen geben können, so LH Günther Platter bei „Tirol heute“. Man müsse jedoch auch Strukturreformen im Land vornehmen, räumte Platter ein.

Finanzierung der Krankenanstalten trifft auch Tirol

Details werde man sich noch genau ansehen. Dazu würden nächste Woche beispielsweise Verhandlungen über die Spitalskosten geführt. Bei diesem großen Brocken müssten das Land Tirol wie auch die Gemeinden möglicherweise „einiges abfangen“, so Platter. Details, wie sich das Sparpaket auf die einzelnen Ressorts auswirken werde, werden in den nächsten Tagen verhandelt.

Brenner-Basistunnel soll billiger werden

Viel Geld will der Bund auch bei großen Tunnelbauprojekten sparen. Beim Brenner-Basistunnel soll die Einsparung 450 Mio. Euro betragen. Er habe sich bei den Verhandlungen vehement dafür eingesetzt, dass der Brenner-Basistunnel gebaut werde, erklärte Platter. Und der Tunnel werde weiter gebaut, die Inbetriebnahme sei im Jahr 2026. Es gebe allerdings sehr wohl Optimierungsmaßnahmen, die von BBT-Chef Konrad Bergmeister unternommen würden. So sollen kostenintensive Bauphasen zeitlich erstreckt werden, sowie Weichenverbindungen und Überholgleise entfallen.

26,5 Mrd. Euro Einsparung errechnet

Insgesamt will die Koalition 26,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 einsparen. Zwei Drittel davon soll durch Einsparungen hereinkommen, ein Drittel durch neue Steuern. Die Bundesländer werden über fünf Milliarden einsparen, dafür wollen sie allerdings auch an den neuen Steuereinnahmen beteiligt werden.

Reiche werden zur Kasse gebeten

Zur Kasse gebeten werden in Zukunft vor allem die Reichen. Eine Erbschaftssteuer wird zwar nicht kommen, dafür eine Solidarabgabe für Besserverdiener. Eine Menge Geld erhofft sich die Regierung von Immobilien- und Grundstücksbesitzern. Die Spekulationsfrist wird abgeschafft, dazu kommt eine Abgabe für die Umwidmung von Grün- in Bauland. Außerdem werden Unternehmen ihre Verluste im Ausland nicht mehr in der bisherigen Form in Österreich steuerlich absetzen können - neben der Gruppenbesteuerung verlieren die Bauern auch ihre Absetzmöglichkeiten für Agrar-Diesel. Das soll rund sieben Milliarden bringen.

Pensionisten leisten größten Beitrag

Die Pensionisten müssen mit neun Milliarden Euro den größten Beitrag leisten. So werden die Pensionen sogar unter der Inflationsrate angepasst. Mit 62 Jahren bleibt zwar das Antrittsalter bei der regulären Frühpension bestehen, allerdings muss man in Zukunft 40 statt wie bisher 37,5 Jahre gearbeitet haben. Die Invaliditätspension wird in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt.

Beamte müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nulllohnrunde und danach auf moderate Valorisierungen einstellen. Außer bei Polizei, Gerichten und Schulen wird es einen Aufnahmestopp geben.

Bauspar-Förderung wird halbiert

Auch Einschnitte bei der Förderung des Bausparens und der privaten Altersvorsorge bringt das Sparpaket der Regierung - mehr dazu in Bauspar- und Vorsorgeprämien sinken (ORF.at). Vorgesehen ist eine Halbierung des staatlichen Zuschusses zum Bausparen, wodurch die Prämie künftig nur mehr 1,5 bis 4 Prozent der Eigenleistung ausmachen soll, derzeit sind 3 bis 8 Prozent gesetzlich möglich.

Link:

• Sparpaket: Die Maßnahmen im Überblick (ORF.at)