BBT-Vereinbarung liegt auf Eis

Österreich hat die Unterzeichnung einer für Freitag geplanten Vereinbarung mit Deutschland zum Brennerbasistunnel auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Das bestätigt eine Sprecherin des Infrastrukturministerium in Wien.

In der Vereinbarung wäre es um Planungen für die Zulaufstrecken zum Brenner-Basis-Tunnel gegangen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) begründet die Verschiebung mit den laufenden Budgetverhandlungen.

Von Seiten des deutschen Ministeriums hieß es, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bedauere die Verschiebung der Regierungsvereinbarung außerordentlich. „Für mich wäre das ein wichtiges Zeichen gewesen, das Projekt jetzt gemeinsam anzupacken. Die deutsche Seite bekennt sich weiter zum Brenner-Basis-Tunnel und dessen Zulaufstrecken. Wir wollen dieses Infrastrukturvorhaben im Einklang mit den Bürgerinteressen verwirklichen.“

Bures will Unterzeichung nachholen

Österreichs Verkehrsministerin Bures stellt am Dienstag klar, dass mit der Verschiebung der Unterzeichnung keine Beeinträchtigung der zeitlichen Umsetzung verbunden ist, da die laufenden Arbeiten auf der Brennerachse und die grenzüberschreitenden Aktivitäten fortgeführt werden. Die Unterzeichnung des Abkommens soll so bald wie möglich nachgeholt werden.

Beratungen im Infrastrukturministerium

Ob der Brennerbasistunnel so gebaut wird, wie geplant, darüber wird derzeit im Infrastrukturministerium in Wien beraten. Angesichts der Sparvorgaben der Bundesregierung werden alle geplanten Bahnprojekte evaluiert. Wann es ein Ergebnis gibt sei noch nicht klar, sagt ein Sprecher im Infrastrukturministerium.

Grüne erneuern Tunnel-Kritik

Die Tiroler Grünen erneuerten angesichts dessen ihre Kritik am Brenner-Basistunnel-Projekt. Man glaube nicht an die Finanzierbarkeit und die EU setze auf freien Warenverkehr. Die Grünen fordern eine Alpentransitbörse zur fairen Verteilung der Gütertransporte auf die verschiedenen Alpenpässe, mehr Effizienz beim Gütertransport auf der Bahn und höhere Lkw-Mauten, um mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen.

Platter nennt Tunnel „unverzichtbar“

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte anlässlich eines Treffens mit den Präsidenten der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, der Brennerbasistunnel sei nicht nur für die Entlastung der Menschen unverzichtbar, sondern auch ein Konjunkturpaket, das Aufträge und Arbeit nach Tirol bringe. Bis heute seien etwa 400 Millionen in das Projekt geflossen, rechne man die Unterinntaltrasse als Zulaufstrecke dazu, seien es 2,7 Milliarden, sagte Platter.

Industriellenvereinigungs-Präsident Reinhard Schretter und Wirtschaftskammerpräsident-Präsident Jürgen Bodenseer sagten, ein erneutes Aufschieben komme für sie nicht in Frage. Die Bundesregierung habe mit ihrem Beschluss grünes Licht gegeben. Jetzt gebe es kein Zurück mehr.