ÖVP hält an BBT weiter fest
Im Zuge der Spardiskussion um die ÖBB verlangte Bahn-Chef Christian Kern in der ZIB 2, dass man jedes der großen Infrastrukturprojekte kritisch durchleuchten müsse. Gegebenenfalls müsse die Politik auch unpopuläre Entscheidungen treffen, meinte Kern - mehr dazu in Streit über Einsparungen bei den ÖBB.
Platter will sich „Pflanzerei“ nicht gefallen lassen
Lege man den Brenner-Basistunnel auf Eis, dann kündige man damit internationale Verträge auf, konterte Platter. Auch der bereits genehmigte Finanzierungsplan würde ad acta gelegt. Zudem würde man unglaublich viel Geld der EU verlieren. Man werde sich diese „Pflanzerei“ nicht gefallen lassen, so Platter. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, Infrastrukturprojekte wie den Brenner-Basistunnel umzusetzen, sagt Platter.
APA/Tobias Orth
Fritz Gurgiser
Transitforum will Tunnelbau bremsen
Vor etwa einem Monat wollte das das Transitforum Austria-Tirol den Tunnelbau mit Hilfe des Verwaltungsgerichtshofs bremsen. Die österreichische Budgetlage sei ohnehin schon dramatisch. Ohne eine „Tunnelbremse“ würden die Ratingagenturen Österreich das Triple-A aberkennen, sagte der Vereinsobmann und Landtagsabgeordnete Fritz Gurgiser (Bürgerklub Tirol) - mehr dazu in Transitforum will Tunnelbau bremsen.
Laut Transitforum fehlt dem BBT bis heute die sachliche Grundlage zur Verlagerung, weshalb jede allfällige Finanzierung im Widerspruch zum Bundesfinanzierungsgesetz sowie zu den Leitlinien des Rechnungshofes im Hinblick auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und hohe Beschäftigungswirksamkeit stehe.