Landtag beschließt Hypo-Hilfe
Die Hypo Tirol Bank erhält eine Kernkapitalaufstockung in Höhe von 230 Millionen Euro. Finanziert wird diese Finanzspritze durch eine Vorgriff von Dividenden der TIWAG. Diesen Beschluss der Regierung hat der Landtag mehrheitlich unterstützt. Die Liste Fritz und der Bürgerklub Tirol haben dagegen Klaus Gasteiger (SP) hat nicht mitgestimmt.
Noch am Mittwoch hätte die Regierung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihren Dringlichkeitsantrag erhalten. Nach stundenlangen Verhandlungen erkannten neben ÖVP und FPÖ am Donnerstag auch die Tiroler Grünen und die SPÖ dem Antrag die Dringlichkeit zu. Ihre Zustimmung knüpften sie naturgemäß an diverse Forderungen.
So wird in der Causa Hypo ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, und der Finanzkontrollausschuss soll künftig regelmäßig über die Vorgänge in der Hypo Tirol Bank informiert werden.
Bundesrechnungshof wird mit Prüfung beauftragt
Verwirrung gab es im Landtag rund um zwei Anträge zur Untersuchung der Causa Hypo durch den Bundesrechnungshof. Nach kurzer Beratung der Klubobmänner einigte man sich auf eine Version. Darin enthalten ist ein Fragenkatalog mit 84 Punkten, den die Liste Fritz, die Tiroler Grünen und die FPÖ ausgearbeitet haben. Dieser Antrag wurde einstimmig im Landtag beschlossen.
Platter: „Handlungsfähigkeit der Hypo erhalten“
Dass die Landesbank in den Jahren 2003 bis 2008 Verluste in Italien in Höhe von 120 Mio. Euro schreiben muss, ist für Landeshauptmann Günther Platter mehr als traurig. Weil dahinter kriminelle Machenschaften vermutet werden, sei auch Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) erstattet worden.
Jetzt gehe es darum, so Platter, „die Handlungsfähigkeit der Bank im Sinne der Kunden“ zu erhalten. Deshalb wäre es ein Fehler, nicht rasch zu entscheiden und die Bank weiteren politischen Diskussionen auszusetzen. Laut FMA brauche die Hypo eine Kernkapitalquote von 9,5 Prozent. Diese sei mit 230 Mio. Euro zu erreichen, so der Landeshauptmann. Die günstigste Variante für die Steuerzahler sei, auf die Gelder der TIWAG zuzugreifen. Staatshilfe oder gar ein Kredit käme der Hypo und damit auch dem Steuerzahler wesentlich teurer.
Platter verhehlt aber nicht, dass die Vorwegnahme der TIWAG-Dividende zu einer Lücke in den laufenden Budgets von 28 Mio. Euro führe. Ein Verscherbeln der Hypo zum jetzigen Zeitpunkt, in der die Bank hinkt, wäre laut Platter ein gravierender Fehler.
Switak: Kein Ressort wird belastet
Die Vorwegnahme der TIWAG-Dividende werde das Budget zwar belasten, dies sei aber verkraftbar, erläutert Finanzlandesrat Christian Switak. Es sei weder ein Kinderbetreuungsplatz noch ein Krankenbett gefährdet. Im schlimmsten Fall werde der Schuldenstand des Landes erhöht, weil diese Dividenden ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.
Kritik seitens der SPÖ, Gasteiger stimmt nicht mit
Um noch größeren Schaden abzuwenden wird auch Elisabeth Blanik (SPÖ) dieser Finanzspritze zustimmen – aus Mangel an Alternativen, wie sie betont. Ob es die richtige Entscheidung sei, könne sie auf Grund mangelnder Informationen nur hoffen. Sie müsse sich auf die Fachkenntnis des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandes der Bank verlassen. Gleichzeitig nahm sie auch zu den SPÖ-internen Diskussionen in dieser Causa Stellung. Diese sei heftig diskutiert worden, gesteht sie ein, aber das müsse im Sinne der Demokratie erlaubt sein. Von einer Zerreißprobe könne nicht die Rede sein.
Über die Zukunft der Hypo machte sich Klaus Gasteiger (SPÖ) Gedanken und da müsse die Frage erlaubt sein, ob Tirol ala long überhaupt eine Landesbank braucht. Den von der Regierung vorgeschlagenen Weg einer raschen Finanzspritze könne er auf Grund zu vieler offener Fragen nicht mittragen.
Hauser weist auf drohende Kreditklemme hin
FPÖ-Chef Gerlad Hauser zeigt sich damit zufrieden, wie jetzt die Vergangenheit der Hypo aufgearbeitet werden soll und verweist auf Untersuchungsausschuss, Finanzkontrollausschuss und den Bundesrechnungshof. Weiters sei es dringend notwendig, dass die Hypo jetzt Geld bekommt, weil sonst ein bestehendes Kreditvolumen von 1,9 Millarden Euro gefährdet sei und weiters eine Kreditklemme drohe, so Hauser.
Grüne sehen auch ÖVP in der Verantwortung
Vom teuersten Weihnachtsgeschenk, das Tirol je gemacht hat, spricht Gebi Mair von den Tiroler Grünen. Umso wichtiger sei die Prüfung der Hypo durch den Bundesrechnungshof. Gleichzeitig forderte er die Verantwortlichen für die Hypo-Krise auf, Selbstanzeige zu erstatten. Zu hinterfragen sei laut Mair auch jenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das seinerzeit die Hypo geprüft hatte und keine Unregelmäßigkeiten entdeckt hat. Für die Verluste der Bank macht Mair auch die ÖVP, die die Wirtschaftskompetenz für sich beanspruche, verantwortlich. Weil es die günstigste Variante ist, stimmen die Tiroler Grünen der Finanzspritze zu. Dieses Geld sei allerdings geliehen und nicht geschenkt und müsse auch zurückbezahlt werden, so Mair.
Liste Fritz zweifelt Pro-Argumente an
Heftige Kritik am 230 Mio. Euro Paket, kommt von Bernhard Ernst (Liste Fritz). Es gebe bis heute keine schriftliche Information darüber, wie es um die Verlusten bei der Hypo tatsächlich aussehe, deshalb werde man dem Antrag nicht zustimmen. Weiters bezweifelt Ernst, dass die FMA tatsächlich eine Kapitalquote von 9,0 Prozent verlangt und weiters, dass eine Finanzspritze so rasch beschlossen werden müsse. Zuerst prüfen und dann die beste Möglichkeit zur Hilfeleistung für die Hypo beschließen, wäre die Vorgangsweise der Liste Fritz gewesen. Dividenden der TIWAG vorab auszuzahlen und mit einem Gewinn der Hypo ab 2014 zu spekulieren, sei laut Ernst fahrlässig.
Für Gurgiser ist Staatshilfe bessere Lösung
Ebenfalls wenig Verständnis für den Zeitdruck, den die Regierung vorgebe, sieht Fritz Gurgiser (Bürgerklub Tirol). Er spricht von einen „Dividenden-Deal“, der nicht nur eine fürchterliche Optik habe, sondern auch das Landesbudget belaste. Deshalb habe er vorgeschlagen, dass die Hypo, wie andere Österreichische Banken auch, auf die Staatshilfe zurückgreifen sollte. Gurgiser kritisierte zudem, die Vorgangsweise der Regierung in dieser Causa. Er sei über diese Finanzspritze informiert worden, als sie schon längst beschlossene Sache gewesen ist.
Stefan Lindner, tirol.ORF.at
Link:
- Causa Hypo überschattet Budgetlandtag (tirol.ORF.at)