Scharfe Kritik am Budget 2012
Laut Budgetvorschlag, den die Regierung den Abgeordneten vorgelegt hat, steigt der Schuldenstand des Landes mit Ende nächsten Jahres auf den Rekordwert von 388 Millionen Euro. Das sei nicht akzeptabel. Es brauche eine Schuldenbremse in Tirol, konkret eine Vollbremsung, so Fritz Dinkhauser: „Nein zu so einem Budget. Das ist kein Zukunftsbudget, kein Hoffnungsbudget, da gibt es keine Veränderung. Und nein zu einer weiteren Verschuldung.“
Tiwag soll Beteiligungen verkaufen
Um die Schulden zu reduzieren schlägt das Bürgerforum vor, der Landesenergieversorger Tiwag solle die Beteiligungen an der Energie Oberösterreich und teilweise am Verbund verkaufen. Die Schulden seien unter der Regierung Platter explodiert, kritisiert der Klubobmann des Bürgerforums Bernhard Ernst: „Ich habe Finanzlandesrat Switak gefragt, ab wann beginnen wir Schulden zurückzuzahlen? Er hat geantwortet: 2017. Wir werden also bis zum Jahr 2017, wenn die Entwicklung so weitergeht, mit 800 bis 900 Millionen verschuldet sein.“
Nulldefizit wäre möglich
Für das Budget 2012 sei ein Nulldefizit möglich, sagt das Bürgerforum und schlägt Änderungen vor. Unter anderem sollten für den Straßenbau 12 statt 103 Millionen Euro ausgegeben werden. Die landwirtschaftlichen Förderungen würde man von 44 auf 29 Millionen Euro reduzieren. Der Öffentlichkeitsarbeit würde die Liste Fritz statt 1,5 Millionen Euro nur 500.000 Euro geben. Und auch die Verfügungsmittel von Landeshauptmann und der Regierung sollte man um die Hälfte streichen, so Bernhard Ernst. Dass ÖVP und SPÖ all dem zustimmen, ist äußerst unwahrscheinlich.
Auch Grüne gegen dieses Budget
Scharfe Kritik am Budgetentwurf gibt es auch von den Grünen. Der Budgetvorschlag sei intransparent, setze die falschen Schwerpunkte und gebe der Regierung zu viele Freiheiten. Mehr dazu in Grüne kritisieren Budgetentwurf