Biberwier: Einigung Agrar - Gemeinde
Im Konflikt um die Agrargemeinschaften sind Gemeinde und Agrargemeinschaft Biberwier einen Weg gegangenen, den das Land Tirol empfiehlt. Statt eines Rechtsstreites wurde eine gemeinsame Vereinbarung getroffen.
Einigung über Einnahmen
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Agrargemeinschaft 125.000 Euro an die Gemeinde als Sofortzahlung überweist. Das ist eine Art Abgeltung für die Einkünfte aus der Vergangenheit. In Zukunft bekommt die Gemeinde die Einnahmen aus dem nicht-agrarischen Bereich - die Pacht für Skipisten etwa - so steht es auch im Flurverfassungsgesetz. Die Einnahmen aus dem agrarischen Bereich - für Holz etwa - stehen der Agrargemeinschaft zu.
Die Landesregierung hat sich mit Hilfe von Professoren der Uni Innsbruck abgesichert, dass diese Vereinbarung verfassungskonform ist.
Noch wenige Vereinbarungen
Die Vereinbarung wie in Biberwier ist ein seltener Fall, heißt es aus dem Büro von Agrarlandesrat Anton Steixner (ÖVP). Es gebe derzeit weniger als zehn derartige Vereinbarungen. Diese Vereinbarung ist aber laut Land „zur Nachahmung empfohlen“.
In Tirol gibt es 250 Gemeindegutsagrargemeinschaften. Nach einem Verfassungsgerichtshofserkenntnis stehen auch den Gemeinden Erträge der Agrargemeinschaften zu.