Regierung pocht auf mehr Sachlichkeit

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und sein Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) haben in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung mehr Sachlichkeit in der politischen Diskussion von der Opposition eingefordert. Die sieht das naturgemäß anders.

Turbulent waren unter anderem die Landtagssitzungen vergangene Woche am Mittwoch und Donnerstag. Dabei wurde etwa dem grünen Abgeordneten Gebi Mair vom Landtagspräsidenten Herwig Van Staa (ÖVP) das Wort entzogen. Das und andere Diskussionen führten offenbar zu einer Reaktion der Regierungsparteien.

Platter: „Zurück zu mehr Sachlichkeit“

Der Landeshauptmann richtete in der Pressekonferenz einen Appell an „einige Abgeordnete im Landtag“: „Ich stelle bei Grünen und Liste Fritz fest, dass hier eher der Schmutzkübel ausgeleert wird, als dass sachliche Politik gemacht wird“, sagte Platter. Es sei kein Wunder, so Platter, wenn sich die Bevölkerung teilweise von der Politik abwende.

Gschwentner: „Ich bitte um Mäßigung“

Gschwentner spricht von „persönlichen Anschüttungen“, die sich im Landtag zugetragen hätten. Das sei eine „unangebrachte Verhaltensweise. Da will ich um Mäßigung bitten“, sagt Gschwentner. Er bezog sich auf die Debatte im Landtag über einen tragischen Tod an der Kinderklinik. Dort kritisierte die Opposition scharf die zuständigen Regierungsmitglieder.

Das Klima zwischen den Regierungsparteien - ÖVP und SPÖ - sei intakt, versicherten die beiden Parteichefs.

Liste Fritz: „Kämpfen statt kuschen“

Die Liste Fritz spricht davon, dass der Regierung der Gestaltungswille fehle. „Wir hätten mit Landeshauptmann Platter im Landtag gerne über die Probleme des Landes gesprochen und ihm unsere Lösungen unterbreitet, aber weder in den Ausschüssen noch bei den wichtigen Debatten im Landtag hat Platter teilgenommen. Wir sind zum Kämpfen für die Menschen, nicht fürs Kuschen vor dem Landeshauptmann gewählt“, sagt Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz in einer Aussendung. Anschließend zählt er 15 Punkte auf, für die seine Liste kämpfen will, wie eine Lösung im Konflikt um die Agrargemeinschaften, das Aufzeigen der Missstände in der Klinik oder Initiativen für die Bildung.

Grüne sehen sich als Aufdecker

Der Grüne Abgeordnete Gebi Mair will durch ein „offenes und transparentes System“ das Vertrauen in die Politik wieder stärken.

„Platter hat vollkommen Recht, wenn er sagt, wir leeren den Schmutzkübel aus. Wenn sich so viel Schmutz in einem schwarzen Kübel ansammelt, dann muss ihn auch mal wer ausleeren. Und wir haben jetzt angefangen einzelne Stücke ans Tageslicht zu bringen. Es wäre aber eigentlich Platters Aufgabe, den Schmutz seiner Partei aufzuräumen: Gruber, Switak, Bodenseer - statt mit dem Finger auf die Aufdecker zu zeigen.“

Mair findet, dass „das ÖVP-System der Freunderlwirtschaft und persönlichen Bereicherung“ zu Politikverdrossenheit führe.

Weitere Themen in der Regierungssitzung:

• Die 362 Tiroler Feuerwehren erhalten 1,9 Mio Euro. Damit unterstützen Land und Bund den Ankauf von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung.

• Förderung von Breitbandinternet-Anschlüssen: Für den Ausbau einer flächendeckenden Grundversorgung mit schnellem Internet stellen Bund und EU bis 2013 3,5 Mio. Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes sollen damit betriebliche Breitbandanschlüsse unterstützt werden.