Switak legt Belege über Miete offen
Die Mietwohnung von Finanz- und Raumordnungslandesrat Christian Switak war auch am Dienstag Thema bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Wie berichtet soll Switak in einer Wohnung des Zillertaler Liftunternehmers Heinz Schultz zu günstigen Konditionen wohnen. Die Opposition ortet Unvereinbarkeit.
Mehr dazu:
Aufregung um Mietwohnung Switaks, tirol.ORF.at, 14.11.2011
Platter: Vermieter wurde nicht bevorzugt
„Wenn man im privaten Bereich eine Wohnung mieten will und nicht im sozialen Bereich, gibt es verschiedene Anbieter: Unternehmer, Anwälte, Hypo, Raiffeisen oder Seilbahnunternehmer“, führt Platter aus. Der relevante Punkt ist für ihn aber, ob es dabei eine mögliche Bevorzugung gebe. „Relevant ist, dass bei Vermietungs- und gleichzeitigen Geschäftsverhältnissen niemand bei der Amtsführung bevorzugt wird. Laut Landesrat Switak ist es so, dass dieser Unternehmer bei der Amtsführung nicht bevorzugt wurde“, sagt Platter. Entscheidend sei, ob man gesetzeskonform und objektiv handle.
Platter forderte Dienstagmittag von Switak ein, dass alle Belege offen gelegt werden müssen. Er hätte ein Gespräch mit dem Landesrat gehabt und die Belege gesehen. Im Laufe des Dienstags werde Switak diese öffentlich machen, um zu beweisen, dass er Miete bezahlt habe.
ORF
In dieser Mappe sind die Belege für die Mietzahlungen gesammelt.
Regelmäßige Zahlungen
Dienstagnachmittag konnte auch der ORF Tirol Einsicht in die Belege nehmen. Laut diesen Belegen hat es regelmäßige monatliche Mietzahlungen an Liftunternehmer Heinz Schultz gegeben.
Zuletzt gingen monatlich 1040 Euro für Miete und Betriebskosten an den Liftunternehmer. Anfangs - vor der Renovierung des Penthouses - wurden monatlich 800 Euro Mietkosten überwiesen, die Betriebskosten wurden extra überwiesen.
Grüne: Platter zeigt Ignoranz
Für die Grünen sind die Belege über Mietzahlungen Switaks nicht relevant. Für sie geht es um die zeitliche Nähe zwischen dem Kauf des Penthouses am 2. Juli 2008 und Ernennung zum Landesrat 1. Juli 2008. „Wer Seilbahn-Landesrat wird, soll aus dem Penthouse eines Seilbahn-Betreibers ausziehen, nicht einziehen.“ Die Schultz-Gruppe hatte in den vergangenen Jahren von vielen Entscheidungen des Landes profitiert, stellt Gebi Mair von den Grünen fest.
Landeshauptmann Günther Platter habe am Dienstag nur Ausflüchte gezeigt, so Gebi Mair von den Grünen.
FPÖ will lückenlose Aufklärung
Die FPÖ erneuert am Dienstag ihre Forderung nach lückenloser Aufklärung. „Die breite Masse der Bevölkerung leidet unter der hohen Mietbelastung in Tirol, dass nun ein Politiker zu derartigen Konditionen wohnt, dafür muss die ÖVP den Normalverdienern Rede und Antwort stehen“, sagt Tirols FPÖ-Chef Gerald Hauser.
BZÖ: Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft
Tirols BZÖ-Chef, Gerhard Huber, hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Hintergrund ist für ihn das angebliche Vergehen gegen das Meldegesetz.
Liste Fritz: Untermiete ist „unmoralisch“
Die Liste Fritz stellt fest, dass Switak keine ortsübliche Miete bezahlt habe. Das würde ein Preisvergleich mit anderen Wohnungen in der Nähe zeigen. „Für sie wird ein Quadratmeterpreis von 15 Euro netto verlangt. Das würde für Switaks 150-Quadratmeter-Penthouse 2.250 Euro pro Monat und aufgrund der Dachschrägen-Problematik in seiner Dachgeschosswohnung immer noch mehr als 1.815 Euro ausmachen, ganz sicher aber nicht die von Switak bezahlten 800 Euro“, rechnet Fritz Dinkhauser vor. „ÖVP Landesrat Switak als Untermieter beim Liftkaiser Schultz ist unzulässig, unmoralisch und politisch unhygienisch“, so Dinkhauser.