Regierung beschließt Landesbudget
Die Landesregierung hat am Dienstag den Budgetentwurf 2012 beschlossen. Demnach werden im Jahr 2012 die Einnahmen des Landes 2,877 Milliarden Euro betragen, die Ausgaben 2,92 Milliarden Euro.
Der prognostizierte Schuldenstand wird Ende 2012 bei 387,9 Millionen Euro liegen. Das ist um rund 130 Millionen weniger als in dem von der Regierung ausgearbeiteten Budgetpfad vorgesehen.
Nach Verhandlungen mit den einzelnen Regierungsmitgliedern über deren Ressortbudgets stehen die Eckdaten der künftigen Finanzpolitik fest. Mittelfristig will das Land keine neuen Schulden mehr machen. Spätestens 2014 soll wieder ausgeglichen bilanziert werden.
ORF
LH-Stv. Gschwentner, LH Platter, Finanzlandesrat Switak bei der Vorstellung des Budgets für 2012
Die Zahlen im Detail
Die Landesausgaben für die einzelnen Bereiche im Detail: An erster Stelle stehen die geplanten Ausgaben für 2012, an zweiter Stelle - in der unteren Zeile - die Vergleichszahl für 2011.
- Familienförderung und Kinderbetreuung:
75.555.700 (2012),
63.736.600 (2011) - Forschung und Wissenschaft:
30.102.700
28.004.100 - Sozialausgaben:
445.953.600
441.780.200 - Öffentlicher Nahverkehr:
82.361.000
79.587.900 - Gesundheit:
555.916.100
518.555.500 - Bildung:
536.942.400
560.323.300 - Wirtschaftsförderung Tourismus:
96.781.900
93.677.700 - Wohnen:
263.837.800
263.797.100 - Landesstraßen:
103.734.800
103.005.100 - Kunst, Kultur:
100.813.000
77.059.400 - Landwirtschaft:
57.336.900
56.235.500 - Landeshochbau:
26.562.100
26.391.400 - Wasserbau und Lawinenverbauung:
14.520.700
14.437.200
Schwerpunkt: Familie, Soziales, Öffis
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass die Ausgaben für Familien im kommenden Jahr um 19 Prozent steigen, jene für Wissenschaft um 7,5 Millionen Euro.
Platter: „Finanzen im Griff“
„Die größte Sorge derzeit ist, dass die öffentlichen Haushalte aus dem Ruder laufen. Wir im Land Tirol haben die Finanzen im Griff“, sagt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei der Präsentation des Budgets.
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) sagte zum Budgetentwurf: „Wir haben ausreichend Mittel, um die hohen Standards zu halten und ambitionierten Ziele weiterverfolgen zu können.“
Freie Mittel für 22 Projekte
Die strikte Einhaltung der Budgetdisziplin habe Raum für die Realisierung wichtiger Vorhaben geschaffen, sagt Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP), der den Budgetentwurf vorgelegt hat. „Die Mischung aus Mehreinnahmen und Minderausgaben macht es heuer erstmals möglich, zusätzliche finanzielle Mittel für konkrete Projekte bereitzustellen, die investitionsauslösend sind, den Bürgerinnen und Bürgern direkten Nutzen bringen und die heimische Wirtschaft stärken“, sagt Switak.
Zu diesen von Switak angesprochenen Projekten gehören unter anderem Projekte zur Dorferneuerung, Förderungen von tiergerechten Haltungssystemen, eine finanzielle Beteiligung an der Eishalle Telfs, Förderung von Jugendwohlfahrtsprojekten, Forschungsinvestitionen in den Gesundheitstourismus oder eine Familien- und Jugendoffensive.
Liste Fritz: „Selbstbeweihräucherung“
„Finanzlandesrat Switak macht also weniger Schulden als Finanzlandesrat Switak vor einem Jahr angekündigt hat, dafür erwartet er sich auch noch Applaus“, kritisiert Landtagsabgeordneter Fritz Dinkhauser. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol vermisst im Budgetentwurf Strukturreformen und Schwerpunkte.
Für die Liste Fritz bleiben die Bildungsmisere und das teure Wohnen große Baustellen. „Im Bereich der Bildung bleiben nach wie vor 1.000 junge Tiroler jährlich ohne Schul- und Berufsabschluss. Mehr als 350 Hauptschüler konnten heuer – trotz positivem Abschlusszeugnis – nicht in die von ihnen gewünschte Schule gehen, weil es zu wenige Plätze in weiterführenden Schulen gibt.“ Beim Wohnen bleibe Tirol das teuerste Pflaster, jährlich werde Wohnen teurer, egal ob in Miete, als Baugrund oder im Eigenheim, so Dinkhauser.
Grüne: „Rigide und intransparent“
Für die Grüne Abgeordnete Maria Scheiber ist der Budgetentwurf nicht transparent genug.
„Anstatt den rigiden Budgetvollzug zu bejubeln, wäre eine rigide Offenlegungsstrategie in Zeiten wie diesen, ein wahrer Grund zur Freude“, sagt die Grüne Abgeordnete. Und weiter: „Statt offenzulegen wofür das Landesgeld genau ausgegeben wird, gestaltet es sich immer schwieriger nachzuvollziehen, wohin unsere Steuergelder fließen.“ Scheiber ist etwa nicht klar, was sich hinter der Bezeichnung „sonstige Wirtschaftsförderung“ verberge.
FPÖ will Entlastung für Bevölkerung
Tirols FPÖ-Chef Gerald Hauser hält fest, dass die Verschuldung massiv steige. Tirol liege bei der Pro-Kopf-Verschuldung österreichweit auf Platz drei, mit umgerechnet 546 Euro pro Tirolerin oder Tiroler. Er will, dass die Bevölkerung entlastet werde. Das für 2014 angepeilte Nulldefizit sei „ein Wunsch ans Christkind und nicht machbar“, so Hauser.