Transit: Bayern attackiert Platter

Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die von Tirol in Sachen Brenner-Transit geplanten Maßnahmen scharf. Die Pläne des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) seien „sehr egoistisch“. Die ÖVP konterte umgehend.

„Es geht nicht nur um Tirol“, bemängelte Aigner: „Für uns alle stellt die Luftreinheit ein hohes Gut dar.“ Zudem sollte Platter „im Blick haben“, dass auch die Menschen im Bayerischen Inntal und in Südtirol unter dem Verkehr leiden. Tirols Landeschef nehme aber höhere Belastungen für die Menschen jenseits seiner Landesgrenzen „billigend“ in Kauf, um seine Leute zu schützen, so Aigner.

Aigner: „Lösung rückt in Ferne“

Während auf dem Brenner-Gipfel Vertreter der betroffenen Länder und Regionen sowie der EU beraten hätten, wie der Transitverkehr über den Brenner stärker auf die Schiene verlagert werden könne, habe sich Platter weitere Einschränkungen für den Straßengüterverkehr in Tirol überlegt, meinte die bayerische Verkehrsministern: „Mit diesem Alleingang rückt eine gemeinsame Lösung in immer weitere Ferne“.

Durch die geplanten Ausweitungen der Blockabfertigungen, des Nachtfahrverbots sowie des Sektoralen Fahrverbots befürchtete Aigner „deutliche Beeinträchtigungen für die bayerische Wirtschaft“. Sie setze weiter auf eine „gemeinsame Lösung“, so Aigner. Es gehe darum, mehr Güter auf der Schiene zu transportieren: „Nur wenn der Schienengüterverkehr leistungsfähiger und attraktiver wird, werden die Straßen leerer.“

ÖVP weist Kritik strikt zurück

Der Klubobmann der ÖVP Jakob Wolf reagierte umgehend auf die Vorwürfe Bayerns: „Tirol bei der Verkehrspolitik Egoismus vorzuwerfen, während sich im selben Atemzug Autos und LKW aufgrund der deutschen Kontrollen am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden in Richtung Tirol stauen, ist eine sehr verwegene Sicht auf die Dinge. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das muss auch Deutschland akzeptieren“, so Wolf.

Deutschland habe jahrelang die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene „achselzuckend“ in Kauf genommen, so Wolf: "Damit ist auch die Belastung für die eigene Bevölkerung in der Bayerischen Inntalfurche ständig gestiegen. Erst seitdem sich Tirol dieses Taktieren nicht mehr gefallen lässt und selbst Maßnahmen ergreift, um die Transitlawine durch Tirol einzudämmen, rückt plötzlich auch in Deutschland das Wohl der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt. Man könnte fast meinen, dass in Bayern demnächst eine Wahl ansteht“. Man werde jedenfalls an den Maßnahmen festhalten, stellte Wolf Richtung Deutschland klar.

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