AK sieht Gesundheitssystem in Gefahr
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hätten eine Neiddebatte sondergleichen gegen die Grundfesten des Staates wie AMS, AUVA oder auch die Kammern und Sozialversicherungen losgetreten, so die AK-Präsidenten Hubert Hämmerle (Vbg.) und Erwin Zangerl (Tirol). Mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung versuche die Regierungsspitze, die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Säulen unseres Staates zu zerschlagen.
AK-Bosse relativieren Regierungsaussagen
Dass die Krankenkassen mit Milliarden spekulieren würden, ist laut Zangerl und Hämmerle schlichtweg falsch. Richtig sei, dass es sich bei den von der Regierung angesprochenen Geldern um gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen handle. Laut Regierung gebe es 1.000 Funktionäre, sie verschweige aber, dass mehr als 95 Prozent ehrenamtlich tätig seien.
Weiters kritisiere die Regierung, die 160 Dienstwagen, sage aber nicht dazu, dass es sich zum größten Teil um Krankenbesuchswagen und geleaste Beitragsprüfungswagen handelt, so die AK-Präsidenten.
Macht und Einflussnahme als Motiv vermutet
Hämmerle und Zangerl betonen unisono, dass die geplanten Einsparungsmaßnahmen die Versicherten bzw. die Gemeinden und Länder bezahlen müssten. Verbessern würde sich für die Versicherten nichts. Es gehe vielmehr um Macht und Einfluss und um sonst nichts, so die beiden AK-Präsidenten: „Die Gelder sollen nach Wien fließen, und den Ländern soll die Finanz- und Vertragshoheit genommen werden. Welche Auswirkungen eine Verstaatlichung auf unsere Gesundheitsversorgung hat, zeigt das Beispiel Großbritannien.“