ÖVP beginnt mit Grünen Koalitionsgespräche

Eine erste richtungsweisende Entscheidung im Hinblick auf die zukünftige Landesregierung ist gefallen. Nach erneuten Sondierungsgesprächen am Donnerstag werden die ÖVP und die Tiroler Grünen in Koalitionsgespräche eintreten.

Zehn Tage nach der Wahl wird eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition immer wahrscheinlicher. Ab Freitag werden die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beginnen und diese versprechen, spannend zu werden, vor allem auch im Hinblick auf die Ressortverteilung. Immerhin mussten die Grünen bei den Landtagswahlen Stimmverluste hinnehmen und büßten ein Mandat (jetzt vier) ein.

Platter: „Haben ähnlichen Zugang“

Laut Landeshauptmann Günther Platter ist es für die ÖVP „ausschlaggebend“ gewesen, dass es „bei den wichtigsten Themen ähnliche Zugänge gibt“. Man werde in den Koalitionsverhandlungen „einen starken Fokus auf die Bereiche Verkehr, Wohnen, Bildung und Soziales legen“. Insbesondere bei diesen Themen seien entscheidende Weichenstellungen für die nächsten Generationen zu treffen, so Platter.

Felipe: „Ergebnisoffene Verhandlungen“

Laut einer Aussendung der Grünen wurde zwischen den beiden Parteien vereinbart, dass Parallelverhandlungen ausgeschlossen sind. Ab Freitag werde es „ergebnisoffene Detailverhandlungen“ geben, so Grünen-Chefin Ingrid Felipe. Entscheidend werde sein, das Leben in Tirol leistbarer zu machen, den Verkehr zu reduzieren, die Umwelt intakt zu halten und den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen, so Felipe.

Schon am Mittwoch zeichnete sich laut Politinsidern ein schwarz-grünes Koalitionsszenario ab. Die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ wurden abgebrochen, die FPÖ - die offenbar bis zuletzt auf eine Regierungsbeteiligung gehofft hat - bremste sich offenbar durch die parteiinterne „Hitler-Bild-Affäre“ selbst aus - mehr dazu in Hitler-Bilder: Staatsanwaltschaft ermittelt.

SPÖ und NEOS: „Keine Überraschung“

Für Elisabeth Blanik von der Tiroler SPÖ ist der Umstand, dass die Wahl der ÖVP auf die Grünen gefallen ist, „keine Überraschung“, wie sie sagt. Das sei ihr schon vor Tagen klar gewesen. „Man hätte der SPÖ Tirol allerdings das ganze Theater ersparen können“, so Blanik, es sei "traurig, denn die Situation werde sich in den Bereichen Wohnen, Grund und Boden und Verkehr noch weiter verschärfen. Man habe in den Sondierungsgesprächen festgestellt, dass sich „vor allem der Bauernbund keinen Millimeter bewegen wolle“, meinte Blanik. Die SPÖ ist am Mittwoch als Koalitionspartner ausgeschieden, die Sondierungsgespräche wurden beendet - mehr dazu in SPÖ im Koalitionspoker aus dem Rennen.

Auch der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer zeigte sich „wenig überrascht“ gezeigt. Er erwarte sich „von der wahrscheinlichen künftigen Koalition nicht viel“, so Oberhofer. Man werde „jedenfalls eine konstruktive Opposition im Tiroler Landtag“ sein, so die Tiroler NEOS.

FPÖ: „Falsche Entscheidung“

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat den ÖVP-Beschluss für die Grünen als Koalitionsverhandler als „falsche Entscheidung“ bezeichnet. Das entspreche nicht dem Wählerwillen, denn die Volkspartei würde nun voraussichtlich mit jener Partei koalieren, die als einzige Verluste bei der Wahl zu verzeichnen gehabt habe, so Abwerzger.

Er glaube, dass sich Landeshauptmann Platter die Entscheidung „nicht leicht gemacht“ hat. Abwerzger vermutet aber, dass die ÖVP von Anfang an geplant habe, mit den Grünen wieder zusammenzukommen. Die Sondierungsgespräche der Freiheitlichen mit der ÖVP seien jedoch trotzdem „sehr gute Gespräche“ gewesen. Vielleicht habe man im Sozialbereich zu hohe Forderungen gestellt, vermutete der FPÖ-Obmann.

Für erneute Verhandlungen im Falle eines Scheiterns der schwarz-grünen Koalitionsgespräche stehe die FPÖ „eher nicht“ bereit: „Wir warten nicht vor der Tür, bis wir vielleicht doch hereingeholt werden.“ Die FPÖ werde künftig jedenfalls eine „noch kantigere Opposition“ sein. „Und ich bin jung genug. Ich kann auch noch in fünf Jahren den Anspruch stellen, mitzugestalten“, blickte der FPÖ-Chef bereits in die fernere Zukunft.

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