Innsbruck: Nächtigungsverbot beschlossen

Wie erwartet hat der Innsbrucker Gemeinderat in der Nacht auf Freitag das Nächtigungsverbot im Freien in Teilen der Innenstadt beschlossen. Die Wahl ging mit 24 zu 16 Stimmen für das Verbot aus.

Dafür stimmten Für Innsbruck, Volkspartei, Seniorenbund, Rudi Federspiel und die Freiheitlichen. Dagegen stimmten die Grünen und die SPÖ, sowie der Pirat und Elfriede Moser. Das Nächtigungsverbot soll in der gesamten Altstadt, den angrenzenden Straßenzügen sowie in Teilen Wiltens und den Unterführungen entlang der Westbahn gelten.

Alarmierende Maßnahmen für Bettellobby

Als menschenverachtend kommentierte die Bettellobby Tirol die beschlossenen Nächtigungsverbotszonen. Dass derartige Maßnahmen noch im 21. Jahrhundert eingeführt werden, sei nicht nur beschämend sondern auch alarmierend.

Menschen, die am Boden liegen, in massiver Armut leben und keinen Ort für sich haben, würden diffamiert, aus dem Blick verbannt und letzten Endes eingesperrt.

SP-Reheis: „Keine Lösung des Problems“

"Das ist keine Lösung des Problems“, kritisiert SPÖ Klubobmann und Sozialsprecher im Tiroler Landtag, Gerhard Reheis, das Vorgehen der Landeshauptstadt. Laut SPÖ gebe es keine ausreichenden Alternativen für Obdachlose, um eine solche Verordnung gutzuheißen.

Grüne: Neuer Tiefpunkt in langer Liste

"Das ist der neue Tiefpunkt in einer länger und länger werdenden Liste an Verboten, die unsere Stadt ärmer macht. Ärmer an Mitmenschlichkeit, ärmer an Freiheit und ärmer an Vielfalt und Buntheit“, kritisiert die Grüne Gemeinderätin Kathrin Heis den beschluss.

Beschluss der Stadtregierung ging voraus

Bereits am Mittwoch hatte der Stadtsenat sein Okay für das Schlafverbot gegeben. „Aufgrund der zahlreichen Beschwerden in der Altstadt und Innenstadt mussten wir tätig werden. Es handelt sich um eine soziale Herausforderung“, hatte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) im Vorfeld der Sitzung erklärt. In den kontrollierten Straßenzügen und Unterführungen sei es zu Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen aufgrund der Notdurft, die die Personen unmittelbar in der Nähe des Schlafplatzes verrichteten, gekommen. Zudem würden die Schlafenden die Reinigung der Verkehrsflächen erschweren, weil Kehrmaschinen nicht zufahren können.

Die SPÖ und die Grünen stimmten dagegen. Am Donnerstag musste darüber noch der Gemeinderat abstimmen - mehr dazu in Stadtregierung beschließt Nächtigungsverbot.