LK-Tirol für mehr Transparenz offen
Der Landesrechnungshof hat mit seiner Forderung zur Reform der Landwirtschaftskammer zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Seit Jahren erhält die Kammer eine hohe Pauschale des Landes. Kritiker fordern eine Änderung und mehr Transparenz.
72 Dienstposten der Landwirtschaftskammer werden pauschal mit 5,8 Millionen Euro jährlich vom Land Tirol abgegolten. Der Rechnungshof kritisiert, dass für diese Pauschale keine Leistungen und Kriterien festgelegt sind. Er fordert, dass künftig nur tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlt werden. In einer Stellungnahme der ÖVP heißt es, dem wolle man nachkommen. Es werde ein Leistungskatalog erstellt, in dem die Aufgaben der Kammer für das Land genau definiert und aufgelistet werden.
Grüner schließt höherer Mitgliedsbeiträge nicht aus
Offen für die geforderte Transparenz zeigt sich der neue Landwirtschaftskammer-Direktor. Er geht davon aus, dass die Kammer auch in Zukunft die vom Land in Auftrag gegebenen Agenden abwickeln werde. Die genaue Definition der Leistungen begrüßt Grüner.
Ob künftig weiterhin 72 Dienstposten dafür notwendig sind, hänge von den definierten Leistungen ab, so Grüner. Gleichzeitig schließt Grüner nicht aus, dass die Mitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer künftig etwas teurer werde.
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Bericht nehmen wir sehr ernst
Die ständige Kritik am bestehenden System geht auch LK-Präsident Josef Hechenberger unter die Haut, wie er im Studiogespräch verrät.
Übetragene Aufgaben in Verordnung festgehalten
Die Aufgaben, mit denen die Landwirtschaftskammer vom Land betraut wird, sind in einer Verordnung festgeschrieben. Neben der Abwicklung von land- und forstwirtschaftlichen Fördermaßnahmen - sprich der Gewährung von Krediten, Zuschüssen oder Ausgleichszahlungen - muss die Landwirtschaftskammer auch die Aus- und Weiterbildung organisieren und die dafür notwendige Infrastruktur laufend verbessern.
Hechenberger widerspricht SPÖ-Kritik
Die Grünen sehen in der Kritik einen Schritt in Richtung mehr Transparenz. Sie fordern auch eine inhaltliche Neuausrichtung der Kammer mit besserer Beratung für Bauern. Die Liste Fritz fordert, dass Land und Landwirtschaftskammer entflechtet werden.
Auch die SPÖ unterstützt die Kritik und verweist darauf, dass die Landwirtschaftskammer die einzige Interessensvertretung sei, die nicht von den Mitgliedern, sondern ausschließlich von Steuergeldern bezahlt werde. Dem sei nicht so, entgegnet Kammer-Präsident Josef Hechenberger. Mitglieder, die mehr als ein Hektar Agrarland besitzen oder bearbeiten, müssen Mitgliedsbeitrag zahlen. Diese Mitgliedsbeiträge machen maximal ein Viertel der Gesamteinnahmen der Landwirtschaftskammer Tirol aus.